Euro-Bonds

EU-Kommissar Oettinger kritisiert Kanzlerin Merkel

Angela Merkels striktes Nein zu Euro-Bonds hält EU-Kommissar Günther Oettinger für falsch. Er hofft, dass die Kanzlerin ihre Meinung noch ändert.

Berlin. Angela Merkel hat eine klare Meinung zu gemeinsamen europäischen Staatsanleihen: Davon hält die Bundeskanzlerin schlichtweg gar nichts - und muss deswegen Kritik einstecken. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der "Welt": "Euro-Bonds kann man nicht kategorisch ausschließen. Es kann sein, dass sie notwendig werden." Sie könnten "einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im Vertrag von Lissabon".

Der Energiekommissar äußerte die Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Position noch ändern wird. Niemand lege schon zum Auftakt einer Verhandlungsrunde alle Karten auf den Tisch.

Oettinger forderte begrenze Vertragsänderungen mit dem Ziel, Schuldensünder automatisch mit Sanktionen zu belegen. "Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Europäischen Gerichtshof anzurufen", sagte er. Spätestens im April müsse klar sein, welche Änderungen vorgenommen werden. Zugleich warnte der Energiekommissar davor, die Europäische Zentralbank nach dem Vorbild der amerikanischen Notenbank umzugestalten.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen bleibt bei Euro-Bonds bei einem strikten Nein. Eine Vergemeinschaftung der Haftung sei nach den europäischen Verträgen ausgeschlossen, sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse". "Euro-Bonds kann es nicht geben. Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn wir für die Schulden aller Staaten garantieren sollten."

In Europa müssten die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchgesetzt werden. Insbesondere dürfe die Verschuldung nicht dauerhaft über 60 Prozent des es Bruttoinlandsprodukts liegen, sagte Schäuble.

( abendblatt.de/dapd )