Cameron in Berlin

Großbritannien sorgt sich um europäische Eingriffe

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Das Vereinigte Königreich fürchtet britischen Medienberichten zufolge, den möglichen Aufbau einer neuen EU-Finanzbehörde.

Berlin/London. Vor dem Treffen am Freitagmittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem britischen Premierminister David Cameron sind in Großbritannien neue Ängste vor europäischen Eingriffen geschürt worden. Der „Daily Telegraph“ berichtete unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Außenministerium in Berlin, es gebe Pläne, eine neue EU-Finanzbehörde mit großen Befugnissen aufzubauen.

Das sechsseitige Papier enthalte zudem Pläne zum Aufbau einer neuen EU-Behörde, einer Art Europäischem Währungsfonds, so das Blatt. Die Behörde solle in die Haushalte überschuldeter EU-Staaten eingreifen können, wenn diese zu groß seien, um unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Der Fonds solle die Macht haben, die Volkswirtschaften der betreffenden Länder zu steuern.

Diese Änderungen an den EU-Verträgen seien aber nur eine erste Stufe in der „Entwicklung der EU zu einer politischen Union“, zitiert der „Telegraph“ aus dem Schreiben. Es beinhalte auch die Forderung an Großbritannien, auf ein Referendum zu verzichten.

Großbritannien hatte in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht, es wolle mehr Macht aus Brüssel auf die Insel zurückholen, statt mehr Befugnisse abzugeben. Großbritannien wehrt sich ferner gegen eine von Deutschland und anderen EU-Staaten propagierte Finanztransaktionssteuer, deren Bedeutung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erst am Donnerstag erneut unterstrichen hatte. Es gebe überall für alle Güter und Dienstleistungen eine Umsatzsteuer. Nur Finanzdienstleistungen seien davon ausgenommen. „Und ich kann nicht erkennen, warum das so sein soll“, sagte Schäuble

Deren Einführung wäre wegen der Größe des Finanzplatzes London eine „Steuer auf Großbritannien“, hatte der britische Wirtschaftsminister Vince Cable erklärt. In Großbritannien wird befürchtet, dass die Steuer das Land jährlich 37 Milliarden Pfund (rund 43 Milliarden Euro) kosten würde. Durch den befürchteten Abzug großer Finanzdienstleister könnten zehntausende Jobs in der City verloren gehen, sagen Skeptiker. (dpa)