Merkel will härter gegen Defizitsünder in der EU vorgehen

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Berlin. Der freiwillige Austritt von Krisenstaaten aus dem Euro-Raum bleibt für die CDU ein Streitthema. Vor dem Leipziger Parteitag lehnte die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Austritte ab. "Abgesehen davon, dass es rechtlich gar nicht geht, halte ich das für ein falsches Signal." Von der Leyen sagte, der Angriff der Märkte auf die Euro-Zone ziele darauf, "die Gemeinschaft Europas aufzubrechen". In der "Rheinischen Post" sagte sie: "Wie ein Schwarm Piranhas würden sie im Erfolgsfall ein Land nach dem anderen angreifen. Da müssen wir gegenhalten mit der politischen Entscheidung, dass die Euro-Zone zusammensteht." Dies entbinde die einzelnen Länder allerdings nicht davon, ihre Hausaufgaben zu erledigen und "eisern ihre Haushalte in Ordnung" zu bringen. Dagegen will Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier Griechenland nicht mit allen Mitteln in der Euro-Zone halten. Bouffier sagte der "Welt", ein Ausschluss Griechenlands sei zwar nicht möglich. "Wenn die Griechen allerdings von sich aus aussteigen wollen, ist das etwas anderes. Ich würde sie nicht aufhalten."

Finanzminister Wolfgang Schäuble plädierte erneut für mehr Kompetenzen der EU. Er wies darauf hin, dass es auf der EU-Ebene zwar eine unabhängige Notenbank gebe. Bisher sei aber keine gemeinsame Finanzpolitik vereinbart worden, sagte er dem "Focus". Dieses Versäumnis habe sich nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgleichen lassen. Daher müsse ein "Teil der Zuständigkeiten in der Finanz- und Haushaltspolitik" auf europäische Institutionen übertragen werden.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die 27 EU-Staaten die Verträge der Europäischen Union zügig ändern. Etliche Regierungen sind gegen dieses Vorgehen, weil sie schwierige nationale Volksabstimmungen befürchten. Anders als die Bundesregierung halten einige zudem eine Vertragsänderung nicht für nötig, um härter gegen notorische Defizitsünder in der Euro-Zone vorzugehen. Merkel hat dagegen mehrfach betont, ein europäisches Eingriffsrecht in nationale Haushaltspolitik müsse im Notfall möglich sein, um die Stabilität der gemeinsamen Währung zu sichern. Die Bundesregierung denkt an ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof.

( (dapd/rtr) )

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