Aufgebrachte Finanzmärkte

Merkel fordert weitere Schritte zur Euro-Stabilisierung

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abendblatt.de

Die Bundeskanzlerin hält weitere Reformen für notwendig, um das Vertrauen in den Euro zu stärken. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf schnelle weitere Schritte zur Euro-Stabilisierung, um das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung zu stärken. Nach einem Treffen mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny sagte Merkel am Mittwoch in Berlin, dass in der aktuellen Krise der Währung bislang noch keine ausreichende Antwort gegeben worden sei. Sie unterstrich die deutsche Forderung nach Vertragsänderungen. Dies soll eine bessere Überwachung der Stabilitätsregeln in den Euro-Staaten bewirken. Das wiederum setze "sehr schnelle politische Beschlüsse für mehr Europa, für mehr Durchgriffsrechte" voraus.

Da auch bereits vereinbarte Maßnahmen wie die "vollständige Klarheit" über Details der Rekapitalisierung von Banken oder die Stärkung des Rettungsschirm EFSF technisch noch nicht umgesetzt seien, müsse dies nun "sehr schnell erfolgen, damit wir eine Beruhigung der Märkte erreichen", forderte Merkel.

Gleichwohl lobte Merkel ihren Amtkollegen Kenny für dessen Sanierungsprogramm. Irland, das als erstes Euroland unter dem EFSF Schutz gesucht hatte, sei ein "herausragendes Beispiel" für erfolgreiche Maßnahmen. Kenny beeilte sich zu versichern, dass sein Land auch weiterhin Kurs halten und unter anderem dafür sorgen werde, dass es eine Schuldenbremse gebe.

Merkel nannte Diskussionen über die Methode einer verstärkten Kooperation in Europa „ein bisschen artifiziell“. Bei den Maßnahmen für mehr Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit sei nur eine engere Zusammenarbeit der Regierungen möglich, da es um „höchst nationale Zuständigkeiten“ gehe, nämlich das Budgetrecht. Dies sei aber keine Absage an die Gemeinschaftsmethode, also mehr Kompetenzen für die EU-Institutionen. Deutschland wolle, dass die EU-Kommission etwa mehr Durchgriffsrechte bekomme und beim Europäischen Gerichtshof gegen Verstöße gegen die Stabilitätsregeln geklagt werden könne.

Der irische Ministerpräsident nannte Vertragsänderungen eine „große Herausforderung“. Er verwies darauf, dass in Irland schon häufiger Volksabstimmungen notwendig gewesen seien. Zunächst seien die Vorschläge von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy abzuwarten. Kurzfristig sei die Krise mit den vorhandenen Instrumenten zu bekämpfen.

( (dpa/abendblatt.de) )

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