50 Jahre Anwerbeabkommen

Erdogans Berlin-Besuch: Klartext meckern

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Christiane Jacke und Nikolaus Sedelmeier

Der türkische Ministerpräsident verlangt von Deutschland mehr Unterstützung im Bemühen seines Landes um eine EU-Mitgliedschaft.

Hamburg/Berlin. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verlangt von Deutschland mehr Unterstützung im Bemühen seines Landes um eine EU-Mitgliedschaft. Er hoffe, dass Deutschland die Türkei auf diesem Weg „am stärksten unterstützt“, sagte Erdogan am Mittwoch beim Festakt zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nicht zu dem Appell. Zuvor hatte harsche Kritik Erdogans in der „Bild“-Zeitung an der deutschen Integrationspolitik bei der Bundesregierung für Verärgerung gesorgt.

Die Türkei bemüht sich seit Jahren um eine Aufnahme in die EU. Die Verhandlungen kommen jedoch nur schleppend voran. Auf dem Festakt im Auswärtigen Amt warb Erdogan eindringlich für einen EU-Beitritt seines Landes. Er warnte davor, „kleinkarierte Rechnungen“ aufzustellen: „Wir sollten eine große europäische Vision haben.“

Erdogan teilt aus gegen Deutschland

In der „Bild“-Zeitung hatte Erdogan zuvor beklagt, die Bundesregierung unterstütze sein Land bei den EU-Plänen zu wenig: „Die deutsche Politik müsste viel mehr für den EU-Beitritt der Türkei tun, weil er die Integration massiv vorantreiben würde. Weil wir Türken so viel Positives für Deutschland empfinden, fühlen wir uns gerade hier im Stich gelassen.“

+++ Hamburger Anwälte zeigen Erdogan für Kriegsverbrechen an +++

Auch bei der Integration türkischstämmiger Zuwanderer sprach Erdogan von Fehlern auf deutscher Seite. „Die deutsche Politik würdigt die Verflechtung der drei Millionen Türken in Deutschland nicht genug“, sagte er dem Blatt und kritisierte die deutsche Gesetzgebung, wonach türkische Angehörige vor dem Zuzug in die Bundesrepublik die deutsche Sprache lernen müssen. „Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erklärt, verletzt die Menschenrechte“, kritisierte der türkische Regierungschef.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), wies die Vorwürfe als „kontraproduktiv“ zurück. Der türkische Staat müsse lernen, die Migranten in unserem Land „loszulassen“.

Erdogan bekannte sich auf dem Festakt ausdrücklich zur Integration der Türken in der Bundesrepublik. Zugleich lud er alle Deutschen ein, die türkische Staatsbürgerschaft zu erwerben. „Wir gehören zusammen“, sagte der Ministerpräsident auf Deutsch.

Merkel sagte bei der Feier, eine gelungene Integrationspolitik sei „mitentscheidend für die Zukunft unseres ganzes Landes“. Es sei „zwingend“, dass Zuwanderer die deutsche Sprache lernen. Integration sei allerdings „immer eine Gemeinschaftsleistung“ beider Seiten. Ausdrücklich lobte die Kanzlerin die Entschlossenheit der Türken, die vor 50 Jahren die Chancen des Anwerbeabkommens nutzten.

Merkel und Erdogan kamen nach dem Festakt zu einem persönlichen Gespräch im Kanzleramt zusammen. Die CDU-Chefin sagte dem türkischen Premier Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrors zu. Mit Blick auf die türkische Untergrundorganisation PKK sagte sie, die Bundesrepublik werde alles tun, um der Türkei hier zu helfen.

Strafanzeige gegen Erdogan

Deutsche Anwälte haben derweil bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige gegen Erdogan, Verteidigungsminister Vecdi Gönül, dessen Vorgänger Sabahattin Cakmakoglu und mehrere hohe Militärs gestellt. Sie werden für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht, die angeblich seit 2003 im Kurdenkonflikt in der Südosttürkei begangen worden seien.

Grundlage der Anzeige, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, ist das deutsche Völkerstrafgesetzbuch von 2002. Demnach können militärische Vorgesetzte und verantwortliche Politiker wegen geächteter Kriegsverbrechen international belangt werden, auch wenn die Taten außerhalb Deutschlands begangen wurden. Die Anwälte vertreten Angehörige von Opfern und listen zehn exemplarische Fälle von Hinrichtungen, Tötung von Gefangenen, Folter und Chemiewaffeneinsatz gegen kurdische Rebellen auf.

Cem Özdemir kritisiert Bundesregierung

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Bundesregierung für ihre Politik gegenüber der Türkei scharf kritisiert. „Die Bundesregierung schlägt einer wirtschaftlich und außenpolitisch immer selbstbewussteren Türkei die Tür vor der Nase zu, wenn es um den EU-Beitritt geht“, sagte der Vorsitzende der Grünen dem Abendblatt. Özdemir hob hervor: „Die Beziehungen zwischen den beiden Regierungen stehen offenbar nicht zum Besten.“

"Erdogan bekennt sich zu wenig zu deutsch-türkischer Zukunft"

In der Debatte um Mehrsprachigkeit von Migranten nannte Özdemir Deutsch die „wichtigste Sprache für in Deutschland lebende Kinder“. Zugleich machte er deutlich, dass Kinder aber „daneben eben auch Türkisch, Spanisch oder Englisch lernen“. Özdemir hob hervor: „Genau das ist in etlichen binationalen Familien längst tagtäglich und völlig selbstverständlich der Fall.“

Am Mittwoch hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beim Festakt zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens Streitfragen ausgeklammert. Zuvor hatte harsche Kritik Erdogans in der "Bild“-Zeitung an der deutschen Integrationspolitik bei der Bundesregierung Verärgerung ausgelöst.

Merkel nannte auf dem Festakt im Auswärtigen Amt eine gelungene Integrationspolitik "mitentscheidend für die Zukunft unseres ganzes Landes“. Es sei "zwingend“, dass Zuwanderer die deutsche Sprache lernen. Integration sei allerdings „immer eine Gemeinschaftsleistung“ beider Seiten. "Das Zusammenleben ist immer ein Geben und Nehmen“, betonte Merkel. Ausdrücklich lobte die Kanzlerin die Entschlossenheit der Türken, die vor 50 Jahren die Chancen des Anwerbeabkommens nutzten: "Das war ein mutiger Schritt.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) würdigte die "Erfolgsgeschichten“ der Zuwanderer vor 50 Jahren, die inzwischen in dritter Generation in Deutschland leben: "Die meisten haben ihren festen Platz in der deutschen Gesellschaft gefunden.“