Bundeskabinett einigt sich auf Gerhard Schindler als Nachfolger Ernst Uhrlaus. Linke skeptisch gegenüber “innenpolitischem Hardliner“ der FDP.
Berlin. Der Terrorismusexperte des Bundesinnenministeriums, Gerhard Schindler, wird zum 1. Januar 2012 neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Er tritt die Nachfolge von Ernst Uhrlau an, der in den Ruhestand geht. Während die SPD die Personalentscheidung begrüßte, nannte die Linkspartei die Nominierung eine "schlechte Nachricht“ für die Freiheitsrechte.
Schindler ist derzeit Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium und beaufsichtigt unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zuletzt hatte er wesentlichen Anteil an der Verlängerung Anti-Terror-Gesetze, die zum 10. Januar 2012 ausgelaufen wären. Dem FDP-Mann, der der elfte Präsident des Auslandsnachrichtendienstes wird, werden gute Kontakte zur Union nachgesagt.
Lob und Kritik für Schindler
Die Nominierung Schindlers wurde von den Parteien im Bundestag unterschiedlich kommentiert. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), begrüßte die Entscheidung. Schindler sei "fachlich und persönlich eine gute Wahl“, sagte Oppermann in Berlin. Der SPD-Politiker kündigte zugleich an, Schindler in der kommenden Woche in das für die Überwachung der Geheimdienste zuständige Parlamentsgremium einzuladen.
Schindlers Ernennung ist für die Linkspartei indes "eine schlechte Nachricht für diejenigen, die sich eine an rechtsstaatlichen Freiheitsrechten orientierte Sicherheitspolitik wünschen“. Mit der Ernennung Schindlers trage die FDP ein weiteres Mal dazu bei, dass ein "innenpolitischer Hardliner“ eine Schlüsselposition innerhalb der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik besetze, sagte der Rechtsexperte der Linkspartei, Wolfgang Neskovic. Schindler habe sich in den vergangenen Jahren als ein "Meister des Täuschens und Vertuschens“ gezeigt.
Postenwechsel auch bei anderen Sicherheitsbehörden absehbar
In der sechsjährigen Amtszeit Uhrlaus war der BND wegen verschiedener Schlappen und Affären in die Schlagzeilen geraten. Als einer der schwersten Fehler des Dienstes unter dem SPD-Mann Uhrlau gilt die jahrelange umfangreiche Bespitzelung von kritischen Journalisten und die Einsetzung von Spitzeln in der Medienbranche. Er wollte damit Lecks im BND aufdecken. Ein Desaster war 2006 die ungesetzliche Ausspähung des E-Mail-Verkehrs der „Spiegel“-Redakteurin Susanne Koelbl in Afghanistan mit dem afghanischen Handelsminister Amin Farhang.
Nach dem Ausscheiden von Uhrlau wird es voraussichtlich auch auf anderen Chefposten der Sicherheitsdienste der Bundesrepublik zu Veränderungen kommen. Im Sommer nächsten Jahres wird die Leitung des Bundeskriminalamtes (BKA) neu besetzt werden müssen, da Präsident Jörg Ziercke am 18. Juli nächsten Jahres 65 Jahre alt wird. Als möglicher Nachfolger gilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz wird der Posten von Präsident Heinz Fromm spätestens 2013 vakant. Hier könnte die Präsidentin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid (FDP), zum Zuge kommen.
Aufklärung des internationalen Terrorismus
Der BND ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer der drei deutschen Geheimdienste. Seine Aufgabe ist vor allem die nachrichtendienstliche Auslandsaufklärung, also Spionage. Der BND kümmert sich seit dem Ende des Kalten Krieges auch um den Rauschgifthandel, Geldwäsche und die Aufklärung des internationalen Terrorismus.
Der BND begann seine Arbeit am 1. April 1956. Er ging aus der "Organisation Gehlen“ hervor, die bereits von 1945 an mit Billigung der amerikanischen Besatzungsmacht Auslandsaufklärung betrieb. Erster Präsident wurde Generalmajor Reinhard Gehlen, im Zweiten Weltkrieg Leiter der Abteilung "Fremde Heere Ost“. Der BND hat rund 6.000 Mitarbeiter. Sein Jahresetat liegt bei 476 Millionen Euro.
