FDP-Europapolitiker fordert Mitgliederentscheid über die Zukunft des Euro. Aus der CSU gibt es Rückendeckung für Wirtschaftsminister Rösler.

Berlin. In der Debatte um die finanzielle Zukunft Griechenlands hat sich die CSU hinter Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gestellt und von der CDU distanziert. "Die öffentlich vorgetragene Kritik aus unseren eigenen Reihen, vor allem aus der CDU, halte ich für leichtfertig", sagte Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, dem Abendblatt. Die Kritik könne leicht auch großen Schaden anrichten. "Wer für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands verantwortlich ist, braucht Weitsicht und muss deshalb auch verschiedene Denkansätze prüfen dürfen, ohne dass dieser Prozess sofort Gegenstand öffentlicher Debatten wird", verteidigte Müller den FDP-Chef.

Dieser hatte eine Staatspleite Griechenlands und eine geordnete Insolvenz ins Spiel gebracht, wenn es dafür die Instrumente gibt. Darauf hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vizekanzler gemaßregelt. An der Koalition gebe es nichts zu rütteln - auch der Wirtschaftsminister sei Teil dieser Regierung und müsse es bleiben, sagte Müller zu den Rücktrittsforderungen an Rösler aus der Opposition.

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Zur Kritik Merkels sagte Rösler dem "Tagesspiegel": Bei der schwierigen Aufgabe, Griechenland in der Euro-Zone zu halten und wirtschaftlich auf die Beine zu bringen, dürfe es keine Denkverbote geben. "Gerade in meinem Amt muss ich offen sprechen." Merkel indes verlangte bei einer Rede auf der Internationalen Automobil-Ausstellung IAA erneut, alles zu vermeiden, was zu noch mehr Unruhe um Griechenland und den Euro führen könnte.

Doch auch die CSU will keine Ruhe geben. An der Forderung, dass Griechenland notfalls aus der Euro-Zone austreten soll, hält die Partei fest. "Kann oder will ein Mitgliedstaat die Stabilitätskriterien dauerhaft nicht erfüllen, dann darf auch das Verlassen der Euro-Zone kein Tabu sein", so Müller.

Unterdessen wird in der FDP weiter heftig über den möglichen Mitgliederentscheid über den dauerhaften Rettungsschirm ESM gestritten.

Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer verlangte sogar eine Befragung der Partei über die Zukunft des Euro. "Ein FDP-Mitgliederentscheid über den ESM reicht nicht aus. Wir sollten die Mitglieder über den Euro an sich abstimmen lassen", sagte Theurer dem Abendblatt. Es gehe um die Frage: "Soll ein Euro-Währungsraum nach dem Vorbild des Dollars entstehen? Soll Europa ein föderaler dezentraler Bundesstaat wie die USA werden? Die USA zeigen doch, wie man Staaten mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft in einem Währungsraum halten kann." Die EU leide darunter, "dass die Bürger in zentralen Fragen nicht beteiligt werden".

Auch der CSU-Parlamentarier Müller schloss nicht aus, dass auch seine Partei in Zukunft die Meinung der Mitglieder über Euro-Fragen einholen könnte. Momentan bestehe aber für die CSU kein Anlass, über einen Mitgliederentscheid nachzudenken. "Anders wäre das, wenn es etwa um die Abgabe von Souveränität ginge." Sobald es z. B. um Haushaltsrechte Deutschlands gehe, "sollte schon überlegt werden, das Thema nicht nur dem Parteivorstand zu überlassen".