“Bessere Welt“: Die Parteichefs stellen ihren Programmentwurf vor. Die Vision vom demokratischen Sozialismus soll eine Mehrheit überzeugen.
Berlin. Staatliche Großbanken, 30-Stunden-Woche und das Ende der Nato: Die Linke nimmt sich in ihrem Programmentwurf eine Umgestaltung der Gesellschaft vor, um dem "Menschheitstraum" von einer "besseren Welt" näher zu kommen. Mit dem am Montag vorgestellten Papier will die Führung die konfliktgebeutelte Partei zusammenhalten und zugleich die Mehrheit der Bevölkerung überzeugen. Beides könnte allerdings schwierig werden, wie die Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch einräumten.
Es sei ein "Alleinstellungsmerkmal" der Partei, dass sie sich den großen Krisen der Gegenwart stelle, sagte Ernst. Als Beispiel nannte er die "Entwertung der Arbeit". Darauf will die Linke nicht nur mit einem allgemeinen Mindestlohn reagieren. Es sollen auch mehr Menschen arbeiten, aber jeweils kürzer. Langfristig wird eine 30-Stunden-Woche angestrebt. Das Renteneintrittsalter soll wieder bei 65 liegen. Im Programm findet sich zudem die alte Forderung: "Hartz IV muss weg."
Weg müssen nach Ansicht der Linken auch Großbanken und -konzerne. Stattdessen soll es nur noch "Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken" geben sowie "demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen" für "strukturbestimmende Großbetriebe". Angestrebt werden außerdem eine "solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege", gebührenfreie Bildung von der Kinderkrippe bis zum Studium, eine leichtere Einbürgerung und die Bekämpfung "patriarchaler Strukturen".
In der Außenpolitik verlangt die Linke einen "Neustart" der EU. Sie soll "nicht angriffsfähig" und "frei von Massenvernichtungswaffen" sein. Die Nato soll aufgelöst und durch ein "kollektives Sicherheitssystem" ersetzt werden.
Die Kovorsitzende Gesine Lötzsch erklärte bei der Vorstellung des Programmentwurfs, ihr sei besonders die Botschaft wichtig, dass man "diese Gesellschaft und diese Welt" verändern könne. "Wir wollen mit diesem Programm Hoffnungen wecken", sagte sie. Es gebe immer Alternativen zur aktuellen Politik - die Alternative der Linken sei der demokratische Sozialismus. Dabei wollte Lötzsch nicht ausschließen, dass auch Vorstandsmitglieder noch Änderungsvorschläge zum Entwurf einreichen werden. Sie erwarte jedoch, dass sich Mitglieder des Vorstands für die "Grundideen" des Entwurfs einsetzen und Kompromisse verteidigen. Ernst sprach von einem "Meilenstein im Zusammenwachsen der Partei". Umstritten war bis zuletzt unter anderem der Passus, der das Verhältnis der Partei zu Israel beschreibt. Hier heißt es jetzt, die besondere Verantwortung Deutschlands "verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten".
Der Parteivorstand hatte den Programmentwurf Anfang Juli verabschiedet. Bis zum 8. Oktober können Änderungsanträge eingereicht werden, zwei Wochen später stimmen die Parteitagsdelegierten ab. Anschließend folgt ein Mitgliederentscheid, dessen Ergebnis Mitte Dezember vorliegen soll.
(HA)
