Fredrik Reinfeldt in Hamburg

"Europa muss die nötigen Reformen anpacken"

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Thomas Frankenfeld und Olaf Preuß

Foto: Marclo Hernandez / Marco Hernandez

Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt stellte das soziale und wirtschaftliche Erfolgsmodell seiner Regierung vor.

Hamburg. Zunächst entschuldigte sich Fredrik Reinfeldt. Für die Verwüstungen und Eroberungen der Wikinger im Mittelalter. Erst im 17. Jahrhundert "waren wir etwas zivilisierter geworden", räumte Schwedens Ministerpräsident ein. Und so wurde 1620 die erste Postverbindung zwischen Stockholm und Hamburg eingerichtet.

Europa sprach Reinfeldt bei seiner rund halbstündigen Rede, die er auf Einladung des Abendblatts und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hielt, im Atlantic-Hotel an der Alster immer wieder an. Schweden, daran ließ er keinen Zweifel, ist in die Gemeinschaft der 27 EU-Mitgliedsstaaten fest integriert. "Europa steht am Scheideweg", sagte der Premier mit Blick auf die aufstrebenden Schwellenländer, vor allem in Asien. "Europa kann die nötigen Reformen anpacken oder dabei zusehen, wie der Wohlstand seiner Bürger schwindet."

Wenn die EU-Mitglieder all jene Ziele und Standards umsetzen würden, die sie in den vergangenen Jahren erarbeitet und formuliert hätten, "dann wäre Europa der Champion bei der Wettbewerbsfähigkeit und Star beim Wirtschaftswachstum", sagte Schwedens Regierungschef. Entscheidend sei allerdings nicht das, was beschlossen werde, "sondern das, was wir umsetzen".

In einem zentralen Punkt europäischer Politik und Integration allerdings hält sich Schweden weiterhin strikt zurück: Ein Beitritt zur Gemeinschaftswährung Euro kommt laut Reinfeldt für die Mehrheit seiner Bürger nach wie vor nicht infrage. "Wir hatten im Jahr 2003 ein Referendum, dessen Ergebnis eine klare Ablehnung eines Euro-Beitritts war", sagte er. Auch unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise herrsche in Schweden derzeit "eine sehr starke Unterstützung und Zustimmung für die Schwedische Krone. Es wäre, auch angesichts der politischen Verhältnisse im Land, nicht sehr weise, ein neues Referendum anzustreben."

Schwedens Wirtschaft hat sich auch ohne den Euro-Beitritt von der Weltwirtschaftskrise sehr gut erholt. Die Staatsverschuldung ist moderat. Das Land könnte die nötigen Kriterien zum Euro-Beitritt ohne Weiteres erfüllen, tut dies aber absichtlich nicht.

Anders als Großbritannien oder Dänemark hat sich Schweden mit dem Beitritt zur EU in den 1990er-Jahren grundsätzlich zur Einführung des Euro verpflichtet. Derzeit betreibt die schwedische Regierung mit Blick darauf aber eine Hinhaltepolitik. Allerdings dürfte sich auch Schweden der Sogwirkung des Euro langfristig nicht entziehen können. Zum 1. Januar war das benachbarte Estland der Gemeinschaftswährung beigetreten; auch Estlands baltische Nachbarstaaten Lettland und Litauen streben in den Euro-Raum, ebenso Polen. "Estlands Beitritt zum Euro", sagte Reinfeldt, "hat unmittelbar keine großen ökonomischen Auswirkungen auf unsere Wirtschaftsbeziehungen. Aber er wird sicher die Euro-Debatte in Schweden beeinflussen."

Reinfeldt wollte es den Deutschen selber überlassen, ob die "oft harten Lektionen" der Schweden in den vergangenen Jahren auch für sie von Wert seien. "Wir bewegen uns von einer Hochsteuer-Gesellschaft zu einer Gesellschaft, die zu Arbeit und Unternehmertum ermutigt. Schritt für Schritt stärken wir individuelle Freiheit und die Freiheit der Wahl. Wir haben hohes Wirtschaftswachstum und hohe Ambitionen auf den Feldern Wohlfahrt, Beschäftigung, Wissen, Innovation und Umweltbewusstsein."

Der Premier beschrieb, wie frühere Regierungen dann in "Schwedens irrem Vierteljahrhundert" mit hohen Steuern, Subventionen und sozialen Wohltaten jeglichen Arbeitsanreiz untergraben hätten. Jeder fünfte Schwede lebte außerhalb des Arbeitsmarktes.

"Darum haben wir das Prinzip 'Arbeit zuerst' eingeführt. Um genau zu sein: Wir wollen, dass jeder einen Job findet, der seinen Fähigkeiten entspricht", sagte Reinfeldt weiter. Dazu habe seine Regierung schrittweise die Einkommensteuern gesenkt, indem man für arbeitende Menschen mit geringen und mittleren Einkommen eine Steuergutschrift eingebaut habe. Für Unternehmer wurden der Vorschriftendschungel gelichtet und steuerliche Anreize bei der Einstellung von Arbeitslosen geschaffen. Angesichts der immer älter werdenden Menschen wurden zudem Steueranreize für Menschen eingeführt, die jenseits der Pensionsgrenze von 65 Jahren noch weiterarbeiten - und für Unternehmer, die solche Menschen einstellen. Derzeit können Schweden freiwillig bis 67 arbeiten - künftig auch bis 69 Jahre. "Die Beschäftigungsrate ist heute höher als vor der Finanzkrise", sagte Reinfeldt.