FDP

Guido Westerwelle: Warnung vor dem Beck-Effekt

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Der Außenminister lehnt einen Rücktritt als FDP-Chef ab. In der Partei dient die Demontage des ehemaligen SPD-Chefs als abschreckendes Beispiel.

Berlin. Nach anhaltender Kritik einiger FDP-Landesverbände an ihrem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle hat die Parteispitze ihrem Chef den Rücken gestärkt. So verlangte Fraktionschefin Birgit Homburger ein sofortiges Ende der "unsinnigen Personaldiskussionen" und mahnte "Fairness im Umgang" mit Westerwelle an. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler warf Westerwelle-Kritikern "Zwergenmut" vor. "Die gesamte Parteispitze hat sich hinter Guido Westerwelle gestellt", sagte auch Generalsekretär Christian Lindner der "Süddeutschen Zeitung".

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Ahrendt, warnte im Gespräch mit dem Abendblatt, die FDP könne bei anhaltender Kritik an Westerwelle den gleichen Weg gehen wie die SPD nach dem Abgang von Ex-Parteichef Kurt Beck im Jahr 2008. "Bei den folgenden EU- und Bundestagswahlen sind die Sozialdemokraten ins Bodenlose abgestürzt", sagte Ahrendt, "das zeigt doch, dass man so keine Wahlkämpfe gewinnen kann." Die Landesverbände aus Hessen oder Rheinland-Pfalz müssten "so schnell wie möglich mit dem Gerede um Guido Westerwelle aufhören".

Kurt Beck war vor zwei Jahren nach einem Treffen seiner Partei am brandenburgischen Schwielowsee von der Spitze der SPD zurückgetreten. In den Tagen zuvor hatte es massive Kritik an Beck gegeben, mit den Umfragewerten sank auch seine Autorität in der Partei. Kanzlerkandidat sollte schließlich nicht er, sondern Parteifreund Frank-Walter Steinmeier werden. Bei den darauffolgenden Wahlen bekamen die Sozialdemokraten die Quittung für das innerparteiliche Gezänk.

Davor fürchtet sich auch die FDP. Ahrendt nannte die Diskussion um Westerwelle deshalb "absolut kontraproduktiv". Wenn die Partei jetzt zur Ruhe komme, könnten die Liberalen ihre Wahlziele bis zu den anstehenden Landtagswahlen noch erreichen. "Schließlich haben wir hart dafür gearbeitet", so Ahrendt. "Parteien, die ihren Vorsitzenden demontieren, werden allerdings nicht gewählt."

So bemühte sich auch Westerwelle am Wochenende, demonstrativen Kampfgeist zu zeigen: "Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt", stellte er in "Bild am Sonntag" klar. "Ich arbeite daran, dass wir wieder auf Erfolgskurs kommen, und werde dabei von einem großartigen Team unterstützt." Zugleich verwies er darauf, dass seine Partei seit seinem Aufstieg an die Parteispitze 2001 "zehn erfolgreiche Jahre" hinter sich habe.

Damit reagiert der angeschlagene Parteichef nicht nur auf laut geäußerte Zweifel an seinen Führungsqualitäten aus den eigenen Reihen, sondern auch auf konkrete Rücktrittsforderungen. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn legte seinem Bundesvorsitzenden am Wochenende nahe, nach der Weihnachtspause beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart Anfang Januar seinen Verzicht auf die Parteiführung bekannt zu geben. In der Vorwoche hatten Liberale aus Baden-Württemberg in einem offenen Brief den Abgang Westerwelles gefordert. Auslöser der Kritik war der Chef der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, der den Zustand seiner Partei mit der "Spätphase der DDR" verglichen hatte. Die FDP in Rheinland-Pfalz wollte zudem nicht, dass sich Westerwelle in ihrem Wahlkampf engagiert.

Ahrendt begrüßte die jüngsten Äußerungen seines Parteichefs. "Ich hatte gehofft, dass er in dieser Form auf die Debatten reagiert. Er ist ein erfolgreicher Wahlkämpfer, und in dieser Form brauchen wir ihn auch im nächsten Jahr", sagte er. Ahrendt ist gleichzeitig Parteichef in Mecklenburg-Vorpommern. Auch hier wird 2011 ein neuer Landtag gewählt.

Um Westerwelles Wiederwahl wird es das nächste Mal offiziell im Mai 2011 beim Parteitag in Rostock gehen. Trotz seiner Kampfeslust ließ Westerwelle jedoch offen, ob er erneut für den Parteivorsitz kandidieren will. "Personalfragen diskutieren wir zuerst in den Gremien und dann in der Öffentlichkeit", sagte er. Nach wie vor habe er aber "Freude" an seiner politischen Arbeit. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet unterdessen, ein "Mister X" stehe als Gegenkandidat in den Startlöchern. Ein Mitglied aus dem FDP-Bundesvorstand soll sich schon vor Wochen bereit erklärt haben, gegen den Parteichef zu kandidieren.