In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg würde die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Schuld soll Guido Westerwelle sein.
Wiesbaden/Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle hat auf die Rücktrittsforderungen aus seiner Partei bislang mit Schweigen reagiert. Nun meldet er sich zu Wort: „Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt", sagte er in einem Interview der "Bild am Sonntag". Ob er beim nächsten FDP- Parteitag im Mai wieder antreten wird, sagte er aber nicht.
+++Bürger haben Westerwelle als FDP-Chef abgeschrieben+++
Nach einer neuen Umfrage käme die FDP derzeit weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz ins Parlament. In Hessen befürchtet die dort mitregierende FDP herbe Verluste bei den Kommunalwahlen am 27. März. Wer hat Schuld an der FDP-Krise?
Wer Guido heißt, stammt aus den frühen 60er Jahren. Wie der Stuttgarter Vorstopper Guido Buchwald, den sie nach der Fußball-WM 1990 mit einer Mischung aus Ehrfurcht und Ironie "Diego" nannten. Oder der CDU-Politiker Guido Wolf, der aus der baden-württembergischen CDU nicht zuletzt wegen eines Buchs herausragt, das 1998 erschien und den einprägsamen Titel "Politikergeschwätz" trug. Oder eben Westerwelle. Alles Jungs von 1961! Geboren in einem Jahr, in dem der Name Guido auf der Beliebtheitsskala aus völlig unerfindlichen Gründen kometenhaft nach oben schoss. Vermutlich war es die vermeintliche Italianità, die die Eltern zu der exotischen Namenswahl bewog, denn dass sich Guido vom germanischen Withold herleitet, was so viel wie Waldmensch bedeutet, werden die meisten wohl nicht gewusst haben.
Mit Guido ist es allerdings wie mit jedem Namen: Man mag ihn oder man mag ihn nicht. Horst Seehofer mag ihn nicht. Den Westerwelle. "Gu-i-do", pflegt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zu sagen, wenn er von Westerwelle spricht. In einem boshaft gedehnten Ton, der dem Zuhörer verklickern soll, was das für ein alberner Name für einen ist, der aus Bad Honnef kommt. Dabei passt Guido jetzt besser denn je. Denn irgendwie muss der Mann doch das Gefühl haben, im Wald zu stehen! Er, der die FDP bei der letzten Bundestagswahl zu einem bis dato unvorstellbaren Triumph führte und sich von einem sogenannten Parteifreund jetzt als "Klotz am Bein" der Liberalen bezeichnen lassen muss.
Diesen Guido, den ehemals schwungvollen Oppositionsführer und langjährigen Parteichef, möchten die meisten in der Partei jetzt gern so schnell wie möglich loswerden, weil im nächsten Jahr Landtagswahlen anstehen, bei denen für die FDP viel auf dem Spiel steht. Vor allem für die Baden-Württemberger, die mit Blick auf den 27. März bereits in Panik geraten sind.
Die haben dem Guido gerade einen Brief geschrieben, in dem es wörtlich hieß: "Helfen Sie der Partei unter Zurückstellung persönlicher Interessen und jeder 'Bunkermentalität' aus dem Tief, indem Sie - spätestens an Dreikönig - ankündigen, nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen, sondern Ihre gesamte Arbeitskraft auf die Vizekanzlerschaft und Ihr Ministerium zu konzentrieren." Ein solcher Schritt, so die Absender weiter, "wäre für die Wahlkämpfer die Chance, das Negativ-Image abzustreifen, das leider mit Ihrer Person medial verbunden ist und das sich bedauerlicherweise anders nicht mehr ändern lässt".
"Zurückstellung persönlicher Interessen", "Bunkermentalität", "Negativ-Image" - schlimmer geht's nimmer. Von der Dankbarkeit, die Guido Westerwelle am 27. September 2009 entgegenschwappte, von der Bewunderung, mit der ihn die Partei für die erreichten 14,6 Prozent feierte, ist nichts mehr übrig geblieben. Auch der "Schaumburger Kreis", eine wirtschaftsnahe Liberalen-Runde, diskutierte am Dienstag dieser Woche Westerwelles Zukunft. Der Guido, das scheint seitdem so gut wie beschlossen, soll weg. Das Regierungsmitglied Westerwelle darf - unter Umständen - noch bleiben. Vorausgesetzt, es fügt sich und räumt den Platz an der Parteispitze.
Was für eine Schmach. Vergeblich hat Westerwelle auf Solidaritätsadressen gewartet. Viel kam da nicht. Rainer Brüderle, der es Guido Westerwelle verdankt, dass er in Berlin mit am Kabinettstisch sitzen darf, raffte sich gerade einmal zu der Bemerkung auf, man habe "als Team gewonnen" und werde nun auch "als Team die schwierige Lage meistern". Weniger war kaum möglich.
Wer kein Mitleid kennt, wird sagen: Das hat sich Guido Westerwelle doch selbst eingebrockt. Weil ihm der Wahlerfolg zu Kopf gestiegen ist. Weil er sich selbst überschätzt hat. Weil er beratungsresistent ist. Weil zwischen dem, was ein Guido kann, und dem, was ein Westerwelle können muss, in der Politik eben Welten liegen. Wer den Guido nicht mag, wird ins Feld führen, dass sich ein Regierungsmitglied in Steuer- und Etatfragen eben nicht aufführen darf wie ein Oppositionspolitiker. Und wer den Westerwelle nicht schätzt, wird diesen Außenminister als politisches Leichtgewicht bezeichnen und immer wieder aufwärmen, dass der Mann aus Bad Honnef in der Causa Steinbach eher polnische als deutsche Interessen vertreten hat. Wer nicht so streng ist, wird sich sagen, dass Politik ein unbarmherziges Geschäft ist.
