Dramatische Lage bei Zuwanderern

Innenminister greift Berlins Integrationspolitik an

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In der Hauptstadt lebten die meisten Integrationsverweigerer. Berlins „Multikulti-Illusion" sei gescheitert und kein Vorbild für Deutschland.

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat der Berliner Politik schwere Versäumnisse bei der Integration von Migranten vorgeworfen. „Eine so starke Ausprägung von Parallel-Gesellschaften und eine so große Konzentration von Migranten mit mäßigem Integrationswillen findet man nirgendwo anders“, sagte de Maizière dem „Tagesspiegel“. Weder in Köln, Stuttgart noch in München gebe es eine solche „Dramatik“, sagte der Minister. „Diese Fehlentwicklung findet so nur in Berlin statt.“

Zu den Ursachen sagte der Innenminister, es sei zum Beispiel zugelassen worden, dass sich Migranten vor der Maueröffnung in den für Deutsche wenig attraktiven Stadtgebieten nahe der Mauer sammeln konnten. Außerdem sei bei rot-grünen und linken Politikern in der Hauptstadt eine „Multikulti-Illusion“ besonders stark verbreitet. De Maizière warnte davor: „Nicht alles, was in Berlin schlecht läuft, darf das allgemeine Bild der Integration in Deutschland prägen .“

Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenbündel schärfer gegen Migranten vorgehen, die sich nicht in Deutschland integrieren wollen. So solle zum Beispiel der Informationsaustausch zwischen den Trägern der Integrationskurse, den Ausländerbehörden, den Sozialbehörden und den Einbürgerungsbehörden verbessert werden, sagte de Maizière. „Das soll sicherstellen, dass Migranten, die zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet sind, diesen auch wirklich besuchen.“

Außerdem solle bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis künftig überprüft werden, ob der Antragsteller seiner Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs nachgekommen ist. Verweigert er die Teilnahme, soll die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung in Zukunft abgelehnt werden können, hieß es weiter.