Kanzlerin erklärt Multikulti für gescheitert

Berlin. Die Zuwanderungsdebatte in der Regierungskoalition wird zusehends schärfer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte zwar am Wochenende ebenso wie CSU-Chef Horst Seehofer eine härtere Gangart bei der Integration, sprach sich zugleich aber für die Zuwanderung von Spezialisten aus. Diese müssten die deutschen Gesetze und die deutsche Sprache beherrschen. Der "Multikulti-Ansatz" sei "absolut gescheitert", sagte Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union.

CSU-Chef Horst Seehofer untermauerte derweil seine Positionen mit einem Sieben-Punkte-Plan zur Integration. Darin beharrt er laut "Focus" darauf, dass Deutschland kein Zuwanderungsland sei. Auch könne ein prognostizierter Fachkräftemangel "kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein". Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hielt Seehofer entgegen: "Nicht Einwanderung muss uns aufregen, sondern Auswanderung aus Deutschland." Ähnlich äußerte sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie will die Hürden für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland senken.

Unterstützung findet Seehofer dagegen beim niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der in der "Wirtschaftswoche" eine Diskussion "ohne Scheuklappen" über Missstände in der deutschen Migrationspolitik forderte. "Grundsätzlich darf Zuwanderung, ausgenommen die Aufnahme von politisch Verfolgten, die sozialen Sicherungssysteme nicht belasten", schreibt Schünemann.