CDU-Politikerin Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, plädiert für mehr Einbürgerungen gut integrierter Ausländer.
Berlin. Vor dem Hintergrund der intensiv geführten Debatte um die Integration von Einwanderern hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), ein Bundesministerium für Integration gefordert. "Ich halte ein Integrationsministerium auf Bundesebene für konsequent", sagte Böhmer dem Abendblatt. Sie betonte: "Das Querschnittsthema Integration sollte in einem Ressort zusammengefasst werden."
Diesen Weg seien mehrere Bundesländer inzwischen gegangen, vorneweg auch große Länder wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, sagte die CDU-Politikerin weiter. Es gebe eine Integrationsminister-Konferenz auf der Länderebene. "Auch die Kommunen werten Integration politisch weiter auf", ergänzte die Staatsministerin für Integration.
Zuwanderung und Integration seien die Zukunftsthemen für unser Land, begründete Böhmer ihren Vorstoß. Die CDU-Politikerin wies zugleich darauf hin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Integrationspolitik aufgewertet habe. "Es hat schon für Aufmerksamkeit gesorgt, dass die Bundeskanzlerin die Integrationsbeauftragte nicht mehr in einem Ministerium, sondern im Bundeskanzleramt angesiedelt hat", so Böhmer. Es sei das erste Mal, dass die Integrationsbeauftragte am Kabinettstisch sitzt. Aber angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise sei das Thema Integration lange Zeit in den Hintergrund getreten. "Ich bin sehr froh, dass das jetzt nicht mehr so ist", so die Integrationsbeauftragte weiter.
Maria Böhmer sprach sich darüber hinaus dafür aus, mehr Ausländer einzubürgern als bislang. Die Staatsministerin sagte: "Wir dürfen nicht lockerlassen, für die deutsche Staatsbürgerschaft zu werben." Wer auf Dauer in Deutschland lebe, von dem wünsche sie sich, dass er Ja sage zu Deutschland und auch deutscher Staatsbürger werden wolle. Auch der Staat müsse noch deutlicher auf den Gewinn hinweisen, den eine Einbürgerung mit sich bringe, forderte Böhmer.
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Die Integrationsbeauftragte erinnerte daran, dass es bereits die Regelung gebe, dass ein Zuwanderer, der gut integriert ist und die deutsche Sprache gut beherrscht, schneller eingebürgert werden könne. Vor diesem Hintergrund kritisierte Böhmer das Verhalten der Einwanderungsbehörden: "Ich appelliere an die Einwanderungsbehörden, von diesen Regelungen auch Gebrauch zu machen. Der Staat muss Integrationsleistungen besser anerkennen." Es sei oft noch die Praxis, an der es hake, machte Böhmer deutlich.
Die Integrationsbeauftragte lehnte zugleich ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ab, wie es die SPD fordert. "Ich bin für keine halbe Sachen", so Böhmer. "Wenn wählen, dann richtig. Und das geht nur über eine Einbürgerung."
Beim Thema Zuwanderung gibt es Streit zwischen CDU und CSU. In der "Bild am Sonntag" sprach sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Aufnahme von qualifizierten Zuwanderern aus. Nur so sei der drohende Fachkräftemangel mittelfristig aufzufangen. Sie plädiere für ein Verfahren, das außer Qualifikation, Alter und Deutschkenntnissen der potenziellen Zuwanderer auch den konkreten Fachkräftebedarf nach Branchen und Regionen berücksichtige. "Solch ein Job-Monitoring-System bauen wir jetzt in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften auf", kündigte von der Leyen an.
CSU-Chef Horst Seehofer hingegen bekräftigte in der "Welt am Sonntag" seine Vorbehalte gegenüber einem weiteren Zuzug von Ausländern. Deutschland verhalte sich unmoralisch, wenn es beispielsweise gut ausgebildete Fachkräfte aus Entwicklungs- und Schwellenländern abwerbe. "Wir würden damit als reiche Nation den jungen, sich entwickelnden Nationen Fachkräfte wegnehmen, die sie für den Aufbau ihrer Länder brauchen."
Bereits vor knapp zwei Wochen hatte der bayerische Ministerpräsident eine Beschränkung beim Zuzug von Menschen aus arabischen Ländern und der Türkei gefordert. Ihnen falle die kulturelle Integration schwerer als Europäern. Für seinen Vorstoß erntete Seehofer scharfe Kritik.
Rund hundert Migranten-Organisationen haben Seehofer vorgeworfen, eine ausländerfeindliche Stimmung zu schüren. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtete, werfen sie dem CSU-Politiker vor, er befeuere "eine rückwärtsgewandte Debatte" und habe "Fakten verdreht und Stimmungen geschürt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt ernsthaft gefährden". Die aktuelle Diskussion zeugt nach Ansicht der Verbände von mangelndem Respekt gegenüber Zuwanderern.
