Der Bund der Steuerzahler hat sein Schwarzbuch veröffentlich und legt offen, wie Steuergelder verschwendet werden. Gegen die Hamburger Arge wurde sogar Anzeige erstattet.
Berlin/Hamburg. Eine Sauna für den Bundestag, Ärger um die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern in Hamburg, teure Urkunden für die Bundesjugendspiele wegen einer falschen Unterschrift – das sind nur wenige Beispiele, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem Schwarzbuch veröffentlicht hat. Es heißt „Die öffentliche Verschwendung 2010“ und ist bereits die 38. Ausgabe. Und wieder wurden Millionen, wenn nicht Milliarden verschwendet, weil falsch geplant oder gedacht wurde. Auch Hamburg ist wieder im Schwarzbuch vertreten.
100 Beispielfälle hat der Verband diesmal aufgedeckt. Sie zeigen „verschwenderischen, unwirtschaftlichen oder fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern“ . „Die Verschwendung von Steuergeld gehört zu den Schwächen unseres politischen Systems und muss deshalb konsequent bekämpft und hart bestraft werden. Trotz einer nachweislich präventiven Wirkung des Schwarzbuchs reicht es nicht aus, über die Verschwendung von Steuergeld zu berichten. Um die Steuerzahler vor dem sorglosen Umgang mit Steuergeld zu schützen, ist die Einführung eines Amtsanklägers zwingend notwendig!“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat bei der Staatsanwalt Strafanzeige gegen die Hamburger Arge (team.arbeit.hamburg) wegen Mietwuchers gestellt. Hartz-IV-Empfänger hätten die Arge seit acht Jahren immer wieder darüber informiert, dass die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße nicht mit der tatsächlichen übereinstimme, teilte der BdSt mit. Damit habe die Stadt zu viel Miete an die Vermieter überwiesen. Die Staatsanwaltschaft solle nun prüfen, ob sich die Verwaltung der Begünstigung strafbar gemacht habe. Die Arge hatte argumentiert, dass sie in das private Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter nicht eingreifen dürfe.
Die Sauna für die Volksvertreter
Im Jahr 2003 bekam der Deutsche Bundestag seine eigene Sauna im Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. „Luxus“, sagte der Bund der Steuerzahler. Für mehrere Zehntausend Euro durften die Parlamentarier schwitzen auf Staatskosten. Sieben Jahre später wird die Bundestagssauna nun geschlossen. Sie wird zu einer Toilette für ein nahes Bistro umgebaut.
Kreuzfahrtterminal im Hamburger Hafen
Im Jahr 2007 hat der Hamburger Senat den Bau eines zweiten Kreuzfahrtterminals beschlossen. Es wurde laut Steuerzahlerbund ein öffentliches Unternehmen gegründet, das mit 12,4 Millionen Euro die Errichtung und den Betrieb des Terminals planen sollte. Das habe ein Planungschaos ausgelöst, das viel Geld verschlungen habe. Dieses Chaos hätte man verhindern können, so der Steuerzahlerbund, „wenn sich der Senat auf hanseatische Tugenden besonnen und das zusätzliche Kreuzfahrtterminal mit der eigenen Hochbauverwaltung geplant hätte“. Beim zweiten Kreuzfahrtterminals sei 60 Prozent mehr ausgegeben worden als ursprünglich veranschlagt, also rund 30 Millionen Euro .
Fehlende Kontrolle bei Wohnungen von Hartz-IV-Beziehern
Bei der Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern sei Hamburg auf private Anbieter angewiesen. Einige Hartz-IV-Mieter hatten festgestellt, dass ihre Wohnungen im Mietvertrag wesentlich größer angeben wurden, als sie tatsächlich waren. „Anstatt den Hinweisen nachzugehen und der Verschwendung von Steuergeld Einhalt zu gebieten, erklärte das zuständige team.arbeit.hamburg (Arge) den Mietern jahrelang, dass rechtlich nichts zu machen sei, weil zulässige Höchstgrenzen bei der Miethöhe eingehalten werden. Das Ausmaß des werde zurzeit von der Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt.
Drei PR-Agenturen für von der Leyens Ministerium
Der Steuerzahlerbund listet auf, dass im Bundesarbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) 37 Mitarbeiter mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt seien. Derzeit suche das Ministerium per europaweiter Ausschreibung drei PR-Agenturen, die bis 2014 die Öffentlichkeitsarbeit ausbauen sollten. Bisher sei das Haus mit einer Agentur ausgekommen. Der Steuerzahlerbund bilanziert: Wer 15 Millionen Euro in diesem Jahr für die PR ausgebe und 37 Fachreferenten im Hause habe, benötige keine drei PR-Agenturen, die im Grundsatz dieselbe Arbeit verrichten. „Das wäre rausgeworfenes Geld.“
Transrapid
Obwohl der Transrapid außer in Shanghai seit Jahren keinen kommerziellen Einsatz findet, werde das Projekt immer wieder mit öffentlichen Geldern am Leben gehalten. Die Politik betreibe die Versuchsanlage im Emsland weiter 5,2 Millionen Euro zahle der Bund, 575.000 Euro das Land Niedersachsen. Darüber hinaus gebe der Bund in diesem Jahr über 515.000 Euro aus, um sich juristisch und technisch beraten zu lassen.
Sinnlose Rentenbescheide
Die Deutsche Rentenversicherung habe an alle Rentner Bescheide darüber verschickt, dass keine Rentenerhöhung zu erwarten sei. Das sei aber bereits monatelang vorher klar gewesen. „Informationsgehalt null, Unmut groß“, schrieb der Steuerzahlerbund. Für den Druck und den Versand der Briefe seien Ausgaben von neun Millionen Euro entstanden.
Die Unterschrift des falschen Bundespräsidenten
Bei den Bundesjugendspielen konnten die vorbereiteten Ehrenurkunden nicht benutzt werden. Wegen des unerwarteten Rücktritts von Bundespräsident Horst Köhler entschied man sich zum Neudruck mit der Signatur von Christian Wulff. Das habe die Steuerzahler 106.000 Euro gekostet.
(ryb)
