Kabinett bestraft Integrationsverweigerer

Schärfere Gesetze gegen Zwangsheirat und Scheinehen

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Innenminister Thomas de Maizière spricht von Druck auf Ausländer, sich zu integrieren. Grüne: „Zwangsheirat ist heute schon strafbar."

Berlin. Nach der monatelangen Debatte über Integration und Zuwanderung hat das Bundeskabinett schärfere Regeln für Ausländer beschlossen. Mit dem Gesetz will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen Zwangsheiraten und Scheinehen vorgehen und Druck auf Ausländer ausüben, die für sie vorgeschriebenen Integrationskurse auch wirklich zu besuchen. So sollen Zwangsheiraten künftig unter Strafe gestellt werden. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Opfer sollen besser geschützt werden: Wer im Ausland zur Heirat gezwungen wird, soll ein Rückkehrrecht bekommen. Auch Scheinehen sollen schärfer bekämpft werden. Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht soll ein Partner erst nach drei Jahren Ehe erhalten. Derzeit liegt die Grenze bei zwei Jahren.

Bei den Integrationskursen sollen sich die Behörden untereinander besser austauschen, um Sanktionen zu verhängen, wenn der Unterricht geschwänzt wird . So soll bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch geprüft werden, ob die Kurse absolviert wurden. Für Ausländer mit einer Duldung wird die sogenannte Residenzpflicht gelockert. Künftig dürfen sie sich zur Arbeitsplatzaufnahme auch in einen anderen Bezirk begeben. Wer also in Brandenburg geduldet ist, darf sich zum Beispiel auch in Berlin einen Job suchen. Die Träger der Integrationskurse für Migranten haben auf die geringe Abbrecherquote hingewiesen. „Es gibt so gut wie keine Abbrecher aus mangelndem Integrationsinteresse“, erklärten acht Bildungsträger gemeinsam. Die Verbände betonten die Motivation und Integrationsbereitschaft der Teilnehmer.

Die Grünen haben den Gesetzentwurf der Koalition gegen Zwangsheirat als unnütz kritisiert. „Zwangsheirat ist heute schon strafbar“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. „Das ist kosmetische Gesetzgebung.“ Bisher können Zwangsehen nur als schwere Nötigung geahndet werden. Die Höchststrafe liegt schon jetzt bei fünf Jahren, doch mit der Neuregelung soll eine juristische Verfolgung leichter werden. Beck verlangte, wer das Problem stärker angehen wolle, müsse den Opferschutz verbessern.

Er warf der Koalition vor, mit geplanten Sanktionsverschärfungen gegen Integrationsunwillige von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. „Das Reden über Sanktionsmöglichkeiten ist ein Ablenkungsmanöver, weil gleichzeitig Mittel für die Integrationskurse gekürzt werden.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, der Gesetzentwurf enthalte keine neuen Tatbestände, sondern stelle lediglich klar, was heute schon im Aufenthaltsgesetz geregelt sei, so Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk.

Die Grünen wollen außerdem Hunderttausende Rentner ausländischer Herkunft unabhängig von Sprachkenntnissen in Deutschland einbürgern. „Wer in Deutschland viele Jahre hart gearbeitet und Steuern gezahlt hat, der sollte als Rentner ohne Vorbedingungen den deutschen Pass bekommen können“, sagte der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Mit der Einbürgerungsoffensive lassen sich Hunderttausende Rentner mit ausländischen Wurzeln für Deutschland gewinnen“, sagte Kilic. Und wer sie gewinne, der gewinne auch die Herzen und Emotionen der Kinder und Enkelkinder. Nach aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung beziehen mehr als 900.000 Ausländer in Deutschland eine Rente, darunter sind mehr als 250.000 Rentner mit türkischem Pass. Die Grünen fordern zudem, Einbürgerungen in Deutschland generell zu beschleunigen. „Zuwanderer sollten schon nach sechs, nicht erst nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland eingebürgert werden können.“