Leutheusser-Schnarrenberger bestätigt aber neues Gesetz für Zwangsheirat. Grüne wollen türkische Rentner einbürgern.
Berlin. Die geplanten Gesetzesänderungen beim Aufenthaltsrecht werden nach den Worten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) keine schärferen Sanktionen gegen sogenannte Integrationsverweigerer nach sich ziehen. Der Gesetzentwurf enthalte keine neuen Tatbestände, sondern stelle lediglich klar, was heute schon im Aufenthaltsgesetz geregelt sei, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk.
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch neue Vorschriften beschließen, um konsequenter gegen Migranten vorgehen zu können, die Integrationskurse nicht besuchen. Künftig sollen sich zum Beispiel Kursanbieter und Behörden besser gegenseitig über Migranten informieren, die den Besuch eines Kurses verweigern. Zugleich sollen die Gesetze gegen Zwangsheirat und Scheinehen geändert und damit der Opferschutz erhöht werden.
Nach Schätzungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erweisen sich zehn bis 15 Prozent der Zuwanderer als integrationsunwillig. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte, schon nach dem heute geltenden Recht sei die Teilnahme an Integrationskursen ein Kriterium bei der Entscheidung über die Verlängerung eines Aufenthaltsrechts. Mit der angestrebten Gesetzesänderung werde das noch einmal klargestellt.
Auch die Maßnahmen gegen die Zwangsheirat nannte die Ministerin eine „Klarstellung im Strafgesetzbuch“ . Als Nötigung werden Zwangsverheiratungen heute schon mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft, die Bundesregierung will dazu einen eigenen Straftatbestand ins Gesetzbuch aufnehmen. Leutheusser-Schnarrenberger verwies indes auf Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung: Die Polizei sei auf Hinweise aus dem unmittelbaren Umfeld des Opfers angewiesen, in dem Zwangsheiraten meist nicht als Unrecht angesehen werden.
Als wichtige Neuerung im Gesetzentwurf nannte die FDP-Ministerin ein spezielles Rückkehrrecht für die Opfer von Zwangsheirat. Somit kann eine Frau, die im Ausland verheiratet wurde, nach der Trennung vom Partner leichter nach Deutschland zurückkommen. Bislang erlosch das Rückkehrrecht nach sechs Monaten. Künftig soll es zehn Jahre lang gelten.
Die Grünen im Bundestag wollen unterdessen Hunderttausende Rentner ausländischer Herkunft unabhängig von Sprachkenntnissen in Deutschland einbürgern. „Wer in Deutschland viele Jahre hart gearbeitet und Steuern gezahlt hat, der sollte als Rentner ohne Vorbedingungen den deutschen Pass bekommen können“, sagte der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Mit der Einbürgerungsoffensive lassen sich Hunderttausende Rentner mit ausländischen Wurzeln für Deutschland gewinnen“, sagte Kilic. Und wer sie gewinne, der gewinne auch die Herzen und Emotionen der Kinder und Enkelkinder. Nach aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung beziehen mehr als 900.000 Ausländer in Deutschland eine Rente, darunter sind mehr als 250.000 Rentner mit türkischem Pass. Die Grünen fordern zudem, Einbürgerungen in Deutschland generell zu beschleunigen. „Zuwanderer sollten schon nach sechs, nicht erst nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland eingebürgert werden können.“
(epd)
