Berlin soll Ländern bei Universitäten und Schulen helfen. Der CDU-Chef von Schleswig-Holstein fordert Aufhebung der Trennung von Bund und Ländern.
Hamburg. Angesichts knapper Landeskassen fordert der schleswig-holsteinische CDU-Chef Christian von Boetticher, die strikte gesetzliche Trennung von Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufzuheben. Damit sollen Fördergelder aus Berlin für Bildungsprojekte in den Ländern fließen können. Auf dem Bundesparteitag der CDU Mitte November will von Boettichers Verband beantragen, dass sich die Versammlung für eine Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbotes einsetzt, das die Bildungspolitik fast ausschließlich zur Ländersache macht.
"Damit der Bund seinen Teil der Verantwortung künftig wieder wahrnehmen kann, spricht sich die CDU dafür aus, die Zuständigkeiten im Bildungsföderalismus neu zu regeln unter anderem durch einen Wegfall des Kooperationsverbotes", heißt es in dem Antrag, der dem Abendblatt vorliegt.
Von Boetticher begründete seinen Vorstoß damit, dass die Länder dem Anspruch des Bundes, bei der Bildung nicht zu sparen, nicht mehr gerecht werden könnten. "Deutlich zu sparen geht nur, wenn man auch über die Bildung und den hohen Anteil der Lehrergehälter an den Ausgaben spricht." Wenn es beispielsweise ein bundespolitisches Interesse daran gebe, dass die Bundesländer mehr Mediziner ausbilden, müsse auch der Bund einspringen dürfen, sagte von Boetticher dem Abendblatt - auch wenn das Land damit eigene Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten abtrete. "Sinnvoll wäre es, das Kooperationsverbot zu kippen und dem Bund das Auflegen einheitlicher Förderprogramme zu ermöglichen, auch wenn die Länder dadurch im Bildungsbereich Kompetenzen verlieren sollten", sagte der CDU-Politiker.
Von Boetticher sprach sich dagegen aus, den einzelnen Ländern zum Ausgleich mehr Steuereinnahme-Möglichkeiten zu verschaffen. "Denn die Länder würden das Geld wieder schwerpunktmäßig für Länderinteressen ausgeben. Das kann aber nicht unser Interesse sein, denn wir haben bereits jetzt eine völlig zersplitterte Bildungslandschaft in Deutschland."
