Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen tritt zur Wahl nicht wieder an. Nachfolger soll Christian von Boetticher werden.
Neumünster. Die CDU hat als erste Partei in Schleswig-Holstein die Weichen für die Neuwahl gestellt. Auf einem Parteitag am Wochenende in Neumünster überließ Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, 63, den Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur seinem Kronprinzen Christian von Boetticher, 39.
Der ehrgeizige Fraktionschef könnte Carstensen noch vor der Wahl auch als Ministerpräsident ablösen.
Carstensen fiel der Abschied als Parteichef schwer. Der Diplom-Bauer, der 2002 eine zerrissene CDU übernommen und sie 2005 in die Regierung geführt hatte, zog eine durchweg positive Bilanz auch seiner schwarz-gelben Koalition. "Sie ist besser als ihr Ruf." Großer Beifall brandete allerdings erst auf, als Carstensen seinen Rückzug ankündigte. "Bei der nächsten Wahl werde ich nicht wieder kandidieren."
Als Nachfolger legte Carstensen den gut 240 Delegierten in der Holstenhalle von Boetticher ans Herz. "Ein Generationswechsel bringt frischen Wind in unsere CDU und unser Land." Als der Friese sich am Ende der Rede von seiner Partei verabschiedete, konnte der sensible Hüne die Tränen nicht zurückhalten. "Gott schütze unser Schleswig-Holstein", sagte er.
Von Boetticher ist aus anderem Holz geschnitzt. Der Jurist aus Pinneberg fand zwar lobende Worte für Carstensen, setzte aber neue Akzente. "Wir in der CDU müssen mehr und intensiver miteinander reden." Auf dem Parteitag kam das gut an, zumal von Boetticher konkret wurde. Er will in allen 15 Kreisverbänden über die künftige Schulpolitik diskutieren, der CDU ein klares Profil geben. "Wir müssen erkennbar bleiben."
Ansonsten hielt sich der Hoffnungsträger bedeckt, um keinen Delegierten zu verschrecken. Mal gab er den Konservativen, als er mit Blick auf die hohe Abbruchquote bei Deutschkursen für Ausländer Konsequenzen forderte, mal den Reformer. "Nicht alles, wo soziale Marktwirtschaft draufsteht, ist konservativ und generationengerecht." Der Beifall für von Boetticher war ordentlich, aber nicht überwältigend. Gut 90 Prozent der Stimmen heimste der einzige Bewerber um den Vorsitz der CDU im Norden ein.
Nach dem Machtwechsel in der Partei wurde am Rande des Parteitags vor allem darüber spekuliert, ob und wann Carstensen die Staatskanzlei räumt. Carstensen drückte sich vor einer klaren Antwort, erinnerte an die vielen Aufgaben, die er als Regierungschef noch erledigen müsse. Von Boetticher winkte ebenfalls ab, will Carstensen nicht ins Handwerk pfuschen. "Sie können nicht Fraktionsvorsitzender, Parteichef und gleichzeitig heimlicher Ministerpräsident sein."
Den "Eiertanz" erklärte ein CDU-Spitzenpolitiker so: Carstensen würde zwar gern abtreten, nachdem der Landtag im Dezember den Doppelhaushalt beschlossen hat, sehe aber wie von Boetticher das Risiko, dass der Nachfolger bei der Wahl im Parlament durchfällt und damit erledigt wäre. CDU und FDP haben im Landtag nur eine Stimme mehr als die Opposition.
Klar ist, dass die CDU unter von Boetticher diskussionsfreudiger wird. Der Startschuss fiel auf dem Parteitag. Lebhaft gestritten wurde nicht nur über das Ende der Wehrpflicht. Lübecks CDU-Chef Ulrich Krause forderte offen einen Nordstaat mit Hamburg. Er blitzte aber ab.
