Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Carstensen verzichtet - von Boetticher neuer Vorsitzender

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Wolfgang Schmidt

Foto: dpa / dpa/DPA

Carstensen will bei der Landtagswahl nicht mehr antreten. Von Boetticher erhielt 221 von 244 Stimmen bei der Wahl zum Landesvorsitzenden.

Neumünster. Im Norden geht eine Ära zu Ende: Mit der Wahl Christian von Boettichers zum Landesvorsitzenden und dem Verzicht von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auf eine weitere Spitzenkandidatur stellt Schleswig-Holsteins CDU die Weichen zur Neuwahl im Jahr 2012. Bei seiner Wahl zum Nachfolger Carstensens an der Spitze der Landespartei erhielt Fraktionschef von Boetticher (39) auf einem Landesparteitag in Neumünster am Sonnabend 221 von 244 abgegebenen Stimmen. Zuvor hatte Carstensen (63) verkündet, dass er auch bei der nächsten Landtagswahl nicht noch einmal antritt. Mit seinen gut 90 Prozent bekam von Boetticher das von ihm erhoffte Ergebnis.

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„Bei der nächsten Wahl werde ich nicht wieder kandidieren“, sagte Carstensen. Überraschend war der Zeitpunkt seiner Ankündigung. Er mache den Weg frei für einen neuen CDU-Landesvorsitzenden und für einen neuen Ministerpräsidenten-Kandidaten, sagte Carstensen. Als er seine Rede schloss, stockte ihm die Stimme. „Ich bin stolz auf meine CDU. Gott schütze unser Schleswig-Holstein“, sagte er am Ende.

Von Boetticher hatte bei seiner Wahl keinen Gegenkandidaten. Es zeichnet sich ab, dass er nun auch Spitzenkandidat bei der Neuwahl des Landtages wird. Sie muss nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts bis Ende September 2012 stattfinden. Über ihren Spitzenkandidaten entscheiden CDU und SPD im kommenden Jahr. Bei der SPD hat sich Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner (50) ebenso beworben wie Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig (47).

Carstensen wollte sich auf die Frage der Nachrichtenagentur dpa nicht festlegen, ob er bis zum vorzeitigen Ende der Legislaturperiode Ministerpräsident bleibt oder es vorher einen Wechsel geben soll. Dies gilt als riskant, weil das Regierungsbündnis von CDU und FDP im Landtag nur über eine Stimme Mehrheit verfügt und von Boetticher im Koalitionslager auch Kritiker hat. Carstensen betonte aber: „Ich habe Vertrauen zu dieser Koalition“. Wichtigste Aufgabe sei die Konsolidierung des Landeshaushalts. Der Doppeletat für 2011 und 2012 soll im Dezember beschlossen werden. „Die Amtsautorität ist immer noch da“, sagte Carstensen auf die Frage nach Folgen seines Verzichts auf eine weitere Amtszeit.

Carstensen lobte ausdrücklich von Boetticher: Dieser habe sich auf allen Ebenen der Landespolitik bewährt. Der 39-Jährige war ab 2005 Landwirtschafts- und Umweltminister, bevor er 2009 Fraktionschef wurde. „Ich gebe dieses Amt als Landesvorsitzender mit einem guten Gefühl ab“, sagte Carstensen. Er habe ihn aus tiefer Überzeugung vorgeschlagen.

Carstensen zog eine positive Bilanz seiner Amtszeit als Landesvorsitzender der CDU. Ihm sei es gelungen, den versprochenen Übergang von der Oppositions- zur Regierungspartei zu gestalten. Als er 2002 den Vorsitz übernahm, sei die Stimmung in der Partei nicht rosig gewesen, sagte Carstensen. Heute könne die Nord-CDU stolz auf ihre Leistungen sein. Seit ihrer Rückkehr an die Regierung im Jahr

2005 stehe Schleswig-Holstein etwa beim Thema Arbeitslosigkeit im Ländervergleich weit besser da als unter Rot-Grün. „Unsere Politik schafft Arbeitsplätze; wir bewegen das Land.“ Obwohl anfangs umstritten und kritisiert, hatte Carstensen den CDU-Landesverband nach langen Führungsquerelen in ruhigeres Fahrwasser gebracht. 2005 schaffte er mit der Partei nach 17 trostlosen Oppositionsjahren die Rückkehr auf die Regierungsbank und wurde Ministerpräsident. Zunächst führte er eine CDU/SPD-Regierung, seit 2009 leitet er ein schwarz-gelbes Kabinett.

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