Gesetzentwurf

Widerstand gegen Polizei wird härter bestraft

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SPD-Vize Scholz lobt Gesetzentwurf der Koalition und kritisiert die Ausstattung Hamburger Einsatzkräfte. Grüne und Linke kritisieren Beschluss.

Hamburg. Die SPD hat den gestrigen Beschluss der Bundesregierung gelobt, das Strafmaß bei Widerstand gegen Polizisten zu erhöhen. SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz sagte dem Abendblatt: "Die Beschlüsse der Bundesregierung sind zu begrüßen. Sie entsprechen dem, was die sozialdemokratischen Innenminister und der Bundesrat schon lange gefordert haben." Die Sicherheitslage der Polizisten werde durch die schärferen Strafen verbessert.

Die Grünen-Politiker Jerzy Montag und Wolfgang Wieland kritisierten die geplanten Gesetzesänderungen dagegen als "reine Symbolpolitik". Auch die Linken-Politikerin Ulla Jelpke meinte: "Mehr als Symbolpolitik und Populismus steckt nicht hinter der Verschärfung der Widerstandsparagrafen." Damit sei der gestiegenen Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft nicht beizukommen. Kritik kam auch von der Gewerkschaft der Polizei.

Der Gesetzentwurf, auf den sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geeinigt haben, sieht die Anhebung der Höchststrafe für einfachen Widerstand gegen Polizeibeamte von derzeit zwei auf drei Jahre Haft vor. Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Demonstrant sich bei der Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne den Beamten zu verletzen.

Zudem soll der Paragraf 113 im Strafgesetzbuch, der sich auf besonders schweren Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bezieht, so ergänzt werden, dass bei Angriffen nicht nur das Mitführen einer Waffe, sondern auch das Tragen gefährlicher Gegenstände schärfer bestraft wird. Darunter könnten auch Eisenstangen oder Pflastersteine fallen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass auch Widerstand gegen Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte strafbar wird. Durch eine weitere Ergänzung wird zudem der Angriff auf Dienstfahrzeuge der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder von Rettungsdiensten unter Strafe gestellt. Damit verhindere man die Störungen von Einsätzen, argumentierte das Bundesinnenministerium.

Das Ministerium begründete seine Forderung nach strengeren Regeln mit gestiegener Gewalt gegen Polizeibeamte . Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies auf die Polizeiliche Kriminalstatistik. Demnach seien Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt von 1993 bis 2009 um 44 Prozent auf zuletzt 26 344 Fälle gestiegen. Darunter befanden sich 2009 genau 2194 Fälle politisch motivierter Kriminalität gegen Polizisten - eine Steigerung um mehr als 100 Prozent zum Vorjahr. Besonders auffällig sei die Zunahme linker Straftaten. Habe die Zahl 2008 noch bei 627 Fällen gelegen, sei sie 2009 auf 1449 Delikte gestiegen.

Angesichts dieser Gewaltzunahme hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Beschlüsse für nicht ausreichend. Zwar sei die Strafverschärfung "ein notwendiges Signal an die Gesellschaft und schützt ohne Frage unsere Polizisten", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg dem Abendblatt. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. "Der Bundesinnenminister muss die Ausstattung und die Personalstärke der Polizei verbessern. Das macht er aber nicht", kritisierte Freiberg. Stattdessen wolle der Bund bis 2014 sogar 1000 Stellen bei der Bundespolizei abbauen, auch in den Ländern sei die Streichung von 9000 Polizeistellen in den kommenden Jahren geplant. "Hier widerspricht sich die Politik in einem Ausmaß sondergleichen", bemängelte der Gewerkschaftschef. Ähnlich äußerte sich Scholz: "Die Strafverschärfung verkommt dann zu einer reinen Symbolpolitik, wenn der Staat nicht gleichzeitig die Polizei mit den notwendigen Mitteln ausstattet. In Hamburg ist das der Fall, hier können einige Kommissariate nicht mehr richtig besetzt werden", warnte der SPD-Politiker.

Das Bundesinnenministerium widersprach den GdP-Vorwürfen im Abendblatt zum Teil. Zwar sei die Bundespolizei ab diesem Jahr erstmalig mit 110 Planstellen an den Stellenkürzungen im Bundeshaushalt beteiligt. Aber: "Eine Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung seitens der Bundespolizei wird nicht erfolgen." Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht nun weniger den Bund in der Pflicht. "Entscheidend ist, dass ausreichend Personal und eine gute Ausstattung sowie Ausrüstung der Polizei zur Verfügung stehen", sagte sie. Dabei seien aber die Länder gefordert.