Die Koalition will Gewalt gegen Polizisten künftig härter bestrafen. Während die Polizei-Gewerkschaft positiv reagiert, lehnt die Opposition den Entwurf ab.

Berlin. Widerstand gegen Polizisten soll künftig härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Er sieht vor, dass der Strafrahmen für einfachen Widerstand gegen Beamte von derzeit zwei auf dann drei Jahre Haft angehoben wird. Darauf hatten sich Union und FDP nach einigen Meinungsverschiedenheiten geeinigt .

Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Demonstrant sich bei einer Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne den Beamten zu verletzen. Aus Unionsreihen hatte es Forderungen gegeben, das Strafmaß hier auf bis zu fünf Jahre heraufzusetzen. Dies lehnte die FDP ab. Sie verwies unter anderem auf bereits bestehende Paragrafen zur Ahndung von Körperverletzungen, die bis zu zehn Jahre Haft vorsehen.

Zudem soll der Paragraf 113, Absatz 2, im Strafgesetzbuch, der sich auf besonders schweren Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bezieht, so ergänzt werden, dass sich bei Angriffen nicht nur das Mitführen einer Waffe sondern auch von gefährlichen Gegenständen strafverschärfend auswirkt. Darunter könnten beispielsweise auch Eisenstangen oder Pflastersteine fallen. Der Paragraf sieht hier eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft vor.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg , sprach von einem notwendigen gesellschaftlichen Signal. Die Gewalt gegen Polizisten nehme zu und werde immer brutaler. Potenzielle Täter müssten wirksam abgeschreckt werden. Die Regierung gehe hier einen Schritt in die richtige Richtung.

Die Linksfraktion kritisierte das Vorhaben als Symbolpolitik. Die Regierung erwecke mit der Verschärfung zu Unrecht den Eindruck, jede Widerstandshandlung sei bereits eine Gewalttat. Schon passive Verweigerungen gegen Festnahmen könnten künftig schon als Widerstand verfolgt werden, etwa die Teilnahme an Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche oder gegen Castor-Transporte , kritisierte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke.