Bundesjustizministerin legt sich mit Innenministern an: “Keine martialische Verschärfung“

Hamburg. Der Streit zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und den Innenministern um eine Strafverschärfung bei Gewalttaten gegen Polizisten spitzt sich zu. Zwar weicht die Ministerin von ihrer bisherigen Linie ab und stimmt jetzt einer Erhöhung des Strafrahmens von zwei auf drei Jahre zu, weitergehenden Forderungen erteilte sie allerdings eine klare Absage. Sie habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der "auf martialische Verschärfungen verzichtet, die in der überhitzten Debatte gefordert wurden", sagte sie dem Hamburger Abendblatt.

Auf der heute zu Ende gehenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg hatten sich fast alle Teilnehmer für eine Erhöhung des Strafrahmens ausgesprochen. Der IMK-Vorsitzende, Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), begrüßte, dass die Justizministerin auf diesen Punkt eingehe. Die CDU-geführten Länder wollen den Strafrahmen jedoch auf bis zu vier Jahre erhöhen und zudem auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte in den Schutzbereich des Gesetzes aufnehmen. "Diese Strafrechtsverschärfungen kommen alle nicht", bekräftigte hingegen Leutheusser-Schnarrenberger. Ein "Sonderstrafrecht für Polizisten" lehnte sie ab. 2008 hatte es allein in Hamburg 1153 Angriffe auf Polizisten gegeben.