Serie: 20 Jahre Friedliche Revolution

Das "Neue Forum" stellte das Machtmonopol der SED infrage

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Matthias Gretzschel

Foto: picture-alliance / dpa

Am 19. September beantragt erstmals in der DDR eine Oppositionsgruppe ihre offizielle Zulassung.

Hamburg. Ost-Berlin, vor 20 Jahren: "Was sind das für Zeiten?", fragt sich der Abteilungsleiter im DDR-Innenministerium, als er kopfschüttelnd den Posteingangsstempel auf das Schreiben einer Oppositionsgruppe drückt, mit der diese dreist ihre offizielle Zulassung beantragt. Konkurrenz ist die SED nicht gewohnt. Wenn die ostdeutschen Kommunisten die Machtfrage stellen, ist das stets eine Drohung. Der Führungsanspruch der SED hat in der DDR Verfassungsrang. Das Mehrparteiensystem ist eine Schimäre, denn die "Parteien und Massenorganisationen", die in der "Nationalen Front" vereint und in den Scheinparlamenten vertreten sind, ordnen sich der absoluten Macht der Kommunisten stets widerspruchslos unter.

Doch im September 1989 laufen die Dinge aus dem Ruder. Während Zigtausende DDR-Bürger ihr Land fluchtartig verlassen, sehen sich die Kommunisten im eigenen Land einer völlig neuen Bedrohung ausgesetzt: Am Wochenende vom 9. zum 10. September 1989 hat sich in Grünheide südlich von Berlin eine Bürgerbewegung neuen Typs formiert. 30 Personen, zu denen die Malerin Bärbel Bohley, der Jurist Rolf Henrich und der Physiker Sebastian Pflugbeil gehören, sind der Einladung von Katja Havemann, der Witwe des DDR-Dissidenten Robert Havemann, in deren Wohnort südlich von Berlin gefolgt. In der Öffentlichkeit sind die meisten Teilnehmer kaum bekannt, die Stasi weiß dagegen sehr gut, um wen es sich handelte, denn viele von ihnen sind seit Jahren in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Zwei Dinge sind untypisch für die Opposition: Erstens beteiligen sich auffällig viele Naturwissenschaftler und Ärzte, zweitens gehörten nur drei Pastoren zu den Gründern. Vor allem Bärbel Bohley plädiert seit Wochen leidenschaftlich dafür, den schützenden, aber eben auch bevormundenden Raum der evangelischen Kirche zu verlassen.

In Grünheide trinkt man Kaffee, redet sich die Köpfe heiß und merkt schon bald, wie schwer es ist, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Denn hier versammeln sich keine jungen Revolutionäre, wie sie etwa in den Leipziger Basisgruppen anzutreffen sind, die den DDR-Staat mutig mit Aktionen herausfordern, sondern DDR-Bürger aus dem intellektuellen Milieu, die sich Sorgen um die Zukunft ihres Staates machten. Die meisten Gründungsmitglieder stellten auch den Sozialismus als Staatsziel nicht infrage, doch in der märkischen Heide zeigte sich, dass jeder etwas anderes darunter versteht.

Daher verzichtet man in dem Aufruf "Aufbruch 89 - Neues Forum", mit dem sich die Gruppe am 10. September an die Öffentlichkeit wendet, auf den Begriff Sozialismus. "In unserem Land ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört. Wir wollen freie, selbstbewusste Menschen, die doch gemeinschaftsbewusst handeln. Wir wollen vor Gewalt geschützt sein und dabei nicht einen Staat von Bütteln und Spitzeln ertragen müssen", heißt es in dem Aufruf, der die katastrophalen innenpolitischen Zustände sachlich beschreibt, andererseits so moderat formuliert ist, dass er sogar vielen SED-Mitgliedern plausibel erscheint. Das Gründungspapier endet mit einem Appell: "Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger der DDR, die an einer Umgestaltung unserer Gesellschaft mitwirken wollen, auf, Mitglieder des neuen Forums zu werden. Die Zeit ist reif."

Noch etwas unterscheidet das "Neue Forum" von anderen Oppositionsgruppen. Es setzt von Anfang an auf Legalität und beruft sich auf Paragraf 19 der DDR-Verfassung. Dort heißt es: "Die Deutsche Demokratische Republik garantiert allen Bürgern die Ausübung ihrer Rechte und ihre Mitwirkung an der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung." Daher beantragt das Neue Forum am 19. September beim DDR-Innenministerium und in elf der 15 Verwaltungsbezirke offiziell die Zulassung als Vereinigung. Schon am Tag darauf wird der Antrag mit der Begründung abgewiesen, die Vereinigung sei "staatsfeindlich". Daraufhin wendet sich Bärbel Bohley an den Rechtsanwalt Gregor Gysi, der sie schon 1988 vertreten hat, mit dem Auftrag, eine "Eingabe" gegen die Nichtzulassung zu verfassen, die Gysi am 3. Oktober beim Innenministerium einreicht.

Zu dieser Zeit ist das Neue Forum schon zum wichtigsten Sammelbecken der Opposition geworden. "Neues Forum zulassen!", steht auf vielen Transparenten der Demonstranten.

Als sich das Ministerium am 31. Oktober dazu durchringt, die Prüfung der Eingabe zuzusichern, sind die Würfel längst gefallen: Honecker ist zurückgetreten, der SED entgleitet die Macht von Tag zu Tag mehr, die Öffnung der Mauer steht bevor. Aber auch die große Zeit des Neuen Forums geht zu Ende. Die Bürgerbewegung ist freundlich, friedlich und sympathisch, aber programmatisch zu sch wach, vor allem fehlt ihr aber der Wille zur Macht.

Anfang November hätte das Neue Forum die desolate DDR-Regierung stürzen können, aber die Chance wurde verpasst. Am 18. November begründet Jochen Lässig den Machtverzicht auf einer Kundgebung in Leipzig mit folgenden Wirten: "Eine Organisation, die zwei Monate alt ist, kann dieser Forderung leider nicht so schnell nachkommen. Wir haben die letzten zehn bis zwanzig Jahre geschlafen und keine Opposition etabliert, die kompetent genug wäre, die Führung zu übernehmen."

Eine zweite Chance gibt es nicht, die Bürgerbewegung verliert jeden Einfluss und versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Ende 1989 ringen längst alte und neue Parteien um die Macht.