Grünen-Chef Özdemir wirft Ministerin von der Leyen bei Hartz IV „Planlosigkeit“ vor. Man brauche mehr Ganztagsschulen mit kostenlosen Mittagessen.

Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir hat die schwarz-gelbe Koalition für die geplante Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze scharf attackiert: „Die Bundesregierung verweigert die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Das Existenzminimum muss nach zuverlässigen objektiven Kriterien ermittelt werden“, sagte der Bundesvorsitzende der Grünen dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe). Es widerspreche dem Verfassungsgerichtsurteil, wenn die Koalitionsspitzen die Hartz-IV-Sätze jetzt nach politischem Gusto und Kassenlage festlegen wollen, hob der Grünen-Politiker hervor. „Die schwarz-gelbe Linie beim Sparpaket steht bereits fest: Bei den Kleinen wird gekürzt, große Vermögen bleiben verschont“, sagte Özdemir.

Auch die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte Özdemir scharf. „Von der Leyen ist weiter planlos, wie die Situation armer Kinder wirklich verbessert werden kann“, sagte er. „Anstatt an ihrer fragwürdigen Bildungschipkarte herumzudoktern, sollte von der Leyen dafür sorgen, dass wir endlich ein flächendeckendes Angebot von Kindergärten und Ganztagsschulen mit kostenlosem Mittagessen für bedürftige Kinder bekommen.“