Der ermäßigte Satz könnte schon bald wieder abgeschafft werden. Die Bundesregierung will die ermäßigte Mehrwertsteuer überprüfen.

Berlin. Die FDP beharrt nicht länger auf der heftig umstrittenen Steuersenkung für Hotelübernachtungen , die sie gemeinsam mit der CSU durchgesetzt hatte. „Da gibt es von unserer Seite keine Vorfestlegung“, sagte Generalsekretär Christian Lindner mit Blick auf die anstehenden Koalitionsgespräche über Veränderungen bei der Mehrwertsteuer. Es müsse jedoch der Umgang mit Herbergsbetrieben geklärt werden, die wegen der Steuersenkung große Investitionen getätigt hätten, erklärte Lindner. Die FDP wolle sich hier für einen Vertrauensschutz einsetzen.

Lindner hatte es mehrfach als Fehler bezeichnet, dass isoliert nur ein einziger Mehrwertsteuersatz gesenkt wurde. Dadurch sei der Eindruck entstanden, die FDP habe den Hoteliers aus politischen Gründen einen Vorteil verschaffen wollen. Nun wolle sich die FDP des Themas neu annehmen und ohne Vorfestlegung ein steuerliches Gesamtkonzept nachliefern, was sie im vergangenen Jahr bereits hätte tun sollen.

Die CSU will das Steuerprivileg für Hotelübernachtungen allerdings nicht aufgeben. „An getroffenen Entscheidungen wird nicht gerüttelt“, erklärte Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Die Koalition will in den kommenden Wochen über Änderungen bei der Mehrwertsteuer und speziell bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen beraten. Die geplante Reform der Einkommensteuer soll nach den Worten Lindners schon zum Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten.