Berlin. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotels rückgängig zu machen. Es lohne sich, "darüber im Laufe der Legislaturperiode noch einmal nachzudenken und stattdessen zum Beispiel die steuerliche Förderung von Forschungsinvestitionen für Unternehmen einzuführen", sagte Schavan der "Berliner Zeitung". Das Finanzvolumen beider Maßnahmen sei in etwa identisch.

Die Koalition hatte die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen Anfang des Jahres auf Druck von CSU und FDP gesenkt und war damit in die Kritik geraten. Schavan sagte, über einen höheren Spitzensteuersatz sei derzeit in der Koalition kein Konsens zu erzielen. Allerdings könne "an irgendeinem Punkt die Frage kommen: 'Was ist in dieser Wahlperiode beim Thema Steuer drin'." Der Koalitionsvertrag von Union und FDP gelte weiter, sagte Schavan. "Aber wir werden bewegungsunfähig, wenn jeder neue Akzent - auch Veränderungen gegenüber dem Koalitionsvertrag - gleich als Weg zum Ende der Regierung interpretiert wird." Die Koalition brauche die Einsicht, dass sich die Wirklichkeit in einer Art und Weise verändern könne, dass nicht mehr alle Punkte des Koalitionsvertrags eins zu eins in die Zeit passten.