Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sagte, er würde sich schämen, wenn ein Mitglied seiner Pertei solche Äußerungen von sich gäbe.
Berlin. Er hat es wieder getan: Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ist wegen seiner Äußerungen über mangelnde Integrationsbereitschaft von Ausländern in die Kritik geraten. Sowohl die Bundesregierung als auch Sarrazins Partei, die SPD , grenzten sich am Mittwoch in scharfer Form von dem früheren Berliner Finanzsenator ab. Die Grünen forderten sogar, den 65-Jährigen von seinem Vorstandsposten abzuberufen.
Anlass sind vorab veröffentliche Passagen aus Sarrazins neuem Buch. Darin warnt der 65-Jährige davor, dass die Deutschen zu „Fremden im eigenen Land“ werden. Er spricht Türken und Marokkanern einen Beitrag zum Wohlstand ab und kritisiert: „Aufgrund der üppigen Zahlungen des deutschen Sozialstaats ziehen wir eine negative Auslese von Zuwanderern an.“ Sarrazin fordert eine strengere Auswahl sowie höhere Anforderungen an hier lebende Menschen mit ausländischen Wurzeln.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Äußerungen, die „für viele Menschen in diesem Land nur verletzend sein können“, hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „nicht ganz kalt gelassen“. Sarrazin habe „sehr, sehr polemisch“ zugespitzt. SPD-Chef Sigmar Gabriel legte Sarrazin den Parteiaustritt nahe. „Wenn Sie mich fragen, warum der noch bei uns Mitglied sein will – das weiß ich auch nicht.“ Er wolle genau prüfen, ob Sarrazins Ausführungen rassistisch seien. Kritik kam am Mittwoch auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland.
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte „Handelsblatt Online“ , Sarrazins Abberufung sei überfällig. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, er würde sich schämen, wenn ein Mitglied seiner Partei solche Äußerungen von sich gäbe. „Das ist ein Problem, und darüber muss Herr Weber nachdenken.“ Allerdings habe Axel Weber, der Präsident der Bundesbank, hier nur einen begrenzten Handlungsspielraum. Sarrazin hatte schon früher mit ähnlichen Äußerungen für Unmut der Bundesbanker gesorgt.
Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD) räumte ein: „Die Probleme, die er benennt, die gibt es, keine Frage. Wir haben Parallelgesellschaften, wir haben Bildungsferne, wir haben Menschen, die sich im Sozialsystem eingerichtet haben, und wir haben Menschen, die das Sozialsystem als Lebensgrundlage benutzen und, Scheiß Deutsche sagen“, sagte Buschkowsky im Deutschlandradio Kultur. Dies jedoch „als eine Art Marke allen Zuwanderern anzukleben“, halte er für falsch. Eine Volkspartei wie die SPD müsse aber unbequeme und auch lästige Meinungen in sich dulden.
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Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte der „taz“ (Donnerstag): „Ich würde es begrüßen, wenn Thilo Sarrazin die Partei verlässt.“ Im März war Sarrazin beinahe aus der SPD geflogen. Er hatte in einem Interview Arabern und Türken unterstellt, leistungs- und integrationsunwillig zu sein . Eine Landesschiedskommission urteilte, Sarrazin habe sich zwar „radikal und bis zum Tabubruch“ geäußert, aber nicht rassistisch, weil er auch Deutsche kritisiert habe.
Das Berliner Haus der Kulturen der Welt will eine Diskussion mit Sarrazin absagen, wenn dabei keine politische Gegenstimme zu Wort kommt. Das Haus teilte am Mittwoch mit, Sarrazin und sein Verlag hätten die Einladung eines kritischen Gesprächspartners abgelehnt. „Bleibt es bei dieser Haltung, wird die Veranstaltung bei uns nicht stattfinden“, sagte Intendant Bernd M. Scherer. Die Deutsche Verlags- Anstalt (DVA) widersprach der Darstellung. Das Literaturfestival Berlin habe mit dem Verlag vereinbart, dass die Veranstaltung eine Buchpräsentation mit einem moderierten Gespräch werde.
