Die Parteivorsitzende sagte im Abendblatt, sie setze darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Überwachung stoppen werde.

Hamburg. Die Parteivorsitzende der Linke, Gesine Lötzsch setzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Überwachung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz stoppen wird. Dem Abendblatt (Montags-Ausgabe) sagte Lötzsch: „Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht uns Recht geben wird, wenn nicht, würde ich den Glauben an den Rechtsstaat verlieren.“ Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Beobachtung kürzlich für rechtmäßig erklärt hatte, bereitet die Partei jetzt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. „Der Einsatz des Geheimdienstes gegen uns zeigt, dass die Kanzlerin nicht den Mut aufbringt, sich mit uns auf demokratischem Wege auseinanderzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis“, sagte Lötzsch. Die Überwachung der Linken „sei parteipolitisch motiviert, undemokratisch und verfassungswidrig“. „Der Versuch, die Linke als extremistisch einzustufen, hat mit der politischen Realität nichts zu tun“, sagte Lötzsch. „Die Wahrheit ist: Nicht nur der Programmentwurf unserer Partei, sondern auch die praktische Politik der Partei die Linke setzt auf eine Veränderung der Gesellschaft mit demokratischen Mitteln.“

Zuvor hatte sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, weiterhin für eine Beobachtung der Linkspartei ausgesprochen . Die Wahl von Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden Parteivorsitzenden belege, dass „die extremistischen Strömungen bei der Beurteilung der Gesamtpartei nicht vernachlässigt werden können“, sagte Fromm abendblatt.de. Wagenknecht entstammt der Kommunistischen Plattform der Partei.

Die Linke unterhalte außerdem enge Kontakte zu ausländischen kommunistischen Organisationen. "Das sind erhebliche Fakten", betonte Fromm. Sie erforderten "nach wie vor die Beobachtung", die im Übrigen nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfolge.

Fromm verwies auch auf Berührungspunkte zwischen der Linkspartei und der gewaltbereiten linken Szene. "Es ist vorgekommen, dass einzelne Funktionsträger der Linkspartei Demonstrationen angemeldet haben, bei denen es dann erwartungsgemäß zu Ausschreitungen gekommen ist", sagte er. Jedoch lägen keine Erkenntnisse über ein organisiertes Zusammenwirken der Linkspartei und der gewaltbereiten linksextremistischen Szene vor.