Die Linke

Verfassungsschutz will Linkspartei auch in Zukunft beobachten

Jochen Gaugele

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Fromm verwies unter anderem auf Berührungspunkte zwischen der Linkspartei und der gewaltbereiten linken Szene.

Hamburg.. Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hält eine Beobachtung der Linkspartei auch in Zukunft für notwendig. Die Wahl von Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden Parteivorsitzenden belege, dass "die extremistischen Strömungen bei der Beurteilung der Gesamtpartei nicht vernachlässigt werden können", sagte Fromm abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts.

Wagenknecht entstammt der Kommunistischen Plattform der Partei. Die Linke unterhalte außerdem enge Kontakte zu ausländischen kommunistischen Organisationen. "Das sind erhebliche Fakten", betonte Fromm. Sie erforderten "nach wie vor die Beobachtung", die im Übrigen nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfolge. Der Präsident des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz erinnerte daran, dass die Rechtmäßigkeit der Beobachtung erst kürzlich durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden sei.

Fromm verwies auch auf Berührungspunkte zwischen der Linkspartei und der gewaltbereiten linken Szene. "Es ist vorgekommen, dass einzelne Funktionsträger der Linkspartei Demonstrationen angemeldet haben, bei denen es dann erwartungsgemäß zu Ausschreitungen gekommen ist", sagte er. Jedoch lägen keine Erkenntnisse über ein organisiertes Zusammenwirken der Linkspartei und der gewaltbereiten linksextremistischen Szene vor.

Fromm beklagte, dass sich die Anzahl linksextremistischer Gewalttaten in Deutschland deutlich erhöht habe und es Beispiele für ein höheres Gewaltniveau gebe. Auch der Ton in den entsprechenden Publikationen habe sich verschärft. Allerdings könne er derzeit "keine Ansätze für Linksterrorismus erkennen", sagte der Präsident.

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