Die Linke

Lötzsch und die „skandalöse Kommunismus-Sehnsucht"

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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritistiert die Linken-Chefin scharf. Die Union sieht Beleg für Verfassungsfeindlichkeit der Linken.

Berlin/Hamburg. Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat mit Spekulationen über die Zukunft des Kommunismus Empörung bei der Union ausgelöst. CDU und CSU sahen sich am Mittwoch in ihrer Haltung bestätigt, dass die Linke außerhalb der Verfassung steht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schloss sogar ein Verbot der Partei nicht aus.

Hintergrund ist ein am Montag in der linken Zeitung „Junge Welt“ veröffentlichter Text von Lötzsch über „Wege zum Kommunismus“. Darin heißt es unter anderem: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Im letzten Satz sprach sie sich aber vom demokratischen Sozialismus als Zukunftsdevise.

Die Linke-Vorsitzende will auf einer von der Zeitung organisierten Konferenz an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie – Wege aus dem Kapitalismus“ teilnehmen. Sie diskutiert dort unter anderen mit der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen, der früheren RAF-Terroristin Inge Viett, einer Vertreterin der linksextremen Antifa und einer Betriebsratsvorsitzenden.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Lötzsch eine „skandalöse Kommunismus-Sehnsucht“ vor. Es werde klar, dass die Linke die Erbin der SED sei und bleibe. Die Linke wolle die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes nur taktisch nutzen und strebe eine Überwindung des jetzigen politischen Systems an. Wer nach 20 Jahren Deutscher Einheit noch immer von Rosa Luxemburgs Plänen der „Machteroberung“ schwärme und den Systemwechsel propagiere, der habe aus der „blutigen Geschichte des Kommunismus“ nichts gelernt, erklärte Gröhe.

Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Dobrindt geht jemand, der wie Lötzsch agiert, nicht nur das Risiko der Beobachtung ein, „sondern dass auch ein Verbotsverfahren unter Umständen auf Sicht angestrebt werden könnte.

Lötzsch habe verkündet, “dass sie den Kommunismus in Deutschland einführen will, dass das ein erklärtes Ziel der Linkspartei für Deutschland ist„, behauptete Dobrindt auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Damit stelle sie sich außerhalb der Verfassung. Das bedeute, dass die Linkspartei “zwingend wieder in ganz Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden„ müsse.

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sagte: “Wenn die Linken-Vorsitzende öffentlich darüber sinniert, welches der beste Weg zum Kommunismus ist, kann einem nur angst und bange werden.„ Die Darlegungen von Lötzsch seien “schmerzhaft und unerträglich„ für die Opfer des Kommunismus. Knabe fordert die Linke-Chefin auf, ihre Teilnahme an der für Samstag in Berlin geplanten Rosa-Luxemburg-Konferenz abzusagen.

Lötzsch rechtfertigte ihren Beitrag. Dieser diene der Vorbereitung auf die Podiumsdiskussion. Auf der Veranstaltung am 8. Januar sei es “ihr Ansporn, im Publikum auch diejenigen für die Linke zu gewinnen, die unsere Partei für zu angepasst halten„, sagte die Parteichefin “Spiegel Online„. Sie stellte zugleich klar, dass ihre Partei “linkssozialistisch„ und nicht kommunistisch sei. “Und ich werde auch kein Mitglied der Kommunistischen Plattform„, fügte Lötzsch hinzu.

In einer Stellungnahme machte sie zudem deutlich, dass sie das Thema der Fragestellung aufgegriffen habe und für “linke Reformen und einen demokratischen Sozialismus„ plädiere. Sie fordere dazu auf, “Sackgassen zu verlassen und sie nicht als ambitionierte Wege zum Kommunismus zu preisen„.

Der thüringische Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow stärkte Lötzsch den Rücken. Lötzsch sei falsch verstanden worden, sagte Ramelow der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Sie habe dem Kommunismus eine klare Absage erteilt und den demokratischen Sozialismus als Ziel vorgegeben.

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Sie streiten über ihr neues Programm, ihr Spitzenpersonal und verlieren wie andere Parteien auch in Scharen ihre Mitglieder. Doch mitten in diesen Debatten singt die Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, das Hohelied auf den Kommunismus. In der „Jungen Welt“ schrieb sei einen Text, in dem kritische Worte oder eine Distanzierung von den Verbrechen fehlt, die unter dem Banner des Kommunismus begangen wurden.

Lötzsch schreibt die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft wieder als politisches Ziel aus. Ihr Text erscheint im Vorfeld eines Kongresses, bei dem Lötzsch am 8. Januar eine Rede hält und zu dem auch die Ex-Terroristin Inge Viett eingeladen ist. Lötzsch schreibt: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat irritiert auf die Äußerungen von Linke-Chefin Lötzsch zum Kommunismus reagiert und die Führung der Linkspartei zu einer Klärung aufgerufen. „Ich fass mir an den Kopf. Gesine Lötzsch will zurück zum Kommunismus. Dorthin, wo wir Unfreiheit und Misswirtschaft siebzig Jahre lang regieren sahen“, sagte Steinmeier dem Hamburger Abendblatt (Donnerstagausgabe). „Ich kenne nicht mal viele in der Linkspartei, die das wollen. Und ich bin gespannt, wie sich die anderen Führungsfiguren dazu äußern. Da gibt’s viel zu klären.“

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, Lötzsch’ „skandalöse Kommunismus-Sehnsucht“ sei ein Schlag ins Gesicht aller Opfer „dieser menschenverachtenden Ideologie.“ Die Linkspartei bleibe die Erbin der SED. Sie wolle die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes nur taktisch nutzen und strebe eine Überwindung des geltenden politischen Systems an.

Unterdessen wurde bekannt, dass die zerstrittene Linke im Jahr 2010 bundesweit rund 2500 Mitglieder verloren hat – vor allem im Osten. Ende 2009 hatte die Partei etwa 78.000 Mitglieder. Nun seien es noch 75.500, sagte Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus der Nachrichtenagentur dpa. Er bezog sich auf vorläufige Zahlen mit Stand Mitte Dezember. „Wir haben vor allem in den Ost-Landesverbänden Rückgänge durch Sterbefälle“, sagte er. Dort gebe es einen hohen Anteil älterer Mitglieder. Zudem seien nach der Karteileichenaffäre im Sommer vor allem in den westdeutschen Landesverbänden zahlreiche Mitglieder gestrichen worden, die keine Beiträge mehr gezahlt hätten. (abendblatt.de)