Rüttgers-Nachfolge

NRW-Union tritt gegen Umweltminister an

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Unterstützer und Parteikollegen von Armin Laschet und Norbert Röttgen streiten über den CDU-Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen.

Berlin/Düsseldorf. Seinen Urlaub hatte sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen wohl anders vorgestellt. Ursprünglich wollte er in aller Ruhe in Kärnten ausspannen. Beim Wandern bekommt man schneller Abstand zu den Dingen, die einen im Alltag nerven. Man kann abschalten. Neue Aufgaben lassen sich danach mit viel mehr Kraft angehen.

Seit Freitag muss Röttgen klar sein, dass aus der geplanten Ruhe in den Bergen nichts wird. Denn da kündigte sein nordrhein-westfälischer Parteifreund Armin Laschet an, für die Nachfolge von Jürgen Rüttgers als CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen kandidieren zu wollen. Unterstützt von Fraktionschef Karl-Josef Laumann und Andreas Krautscheid, Generalsekretär der Landespartei, hatte Laschet überraschend früh seinen Anspruch auf diese Stelle geltend gemacht, an der angeblich auch Röttgen ein gesteigertes Interesse hat. Ursprünglich sollten potenzielle Kandidaten dem Vernehmen nach bis Ende August eine Ruhefrist wahren. Röttgen jedenfalls, dem ebenfalls ein Interesse an dem Posten nachgesagt wird, hatte sich bislang noch nicht öffentlich geäußert.

Jetzt aber ist die Aufregung in Düsseldorf groß. Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass das Land nun nicht mehr von der CDU, sondern von einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen regiert wird, zerlegt sich die Partei auch noch selbst. Befürworter und Gegner Laschets diskutieren sein Vorpreschen. Von Sommerpause jedenfalls kann nicht die Rede sein. Alle bereiten sich auf den Showdown vor, der anstehen könnte, wenn Röttgen aus Kärnten heimkehrt.

Der Chef der Ruhrgebiets-CDU, Oliver Wittke, hatte Laschet und Laumann vorgeworfen, mit ihrem Vorpreschen eine wochenlange Debatte in der Sommerpause zu riskieren. Es sei kein guter Stil, "wenn einer den anderen überrumpelt", sagte er der WAZ. Durch die von Laschet, Laumann und Generalsekretär Andreas Krautscheid präsentierte Landeslösung entstehe der fatale Eindruck, die NRW-CDU agiere nach der Devise "Wir in Düsseldorf gegen die in Berlin". Wittke wird bei einer Wahl Röttgens als Generalsekretär der Landespartei gehandelt.

Nur stehen die Aussichten des Umweltministers derzeit nicht allzu gut . Selbst Leute, die Laschet nicht für den besten Kandidaten halten, winken ab: "In dieser schwierigen Lage kann man die Partei nicht aus Berlin heraus führen", heißt es in der NRW-Union . Unvergessen ist die Zeit, als der frühere Landeschef Norbert Blüm zwar beliebtestes Mitglied der Regierung Helmut Kohls war, die Union im Bundesland aber dahinsiechte. Röttgen habe zwar das nötige Potenzial für den Landeschef, hieß es. Dafür aber müsste er nach Düsseldorf wechseln und bei der nächsten Landtagswahl kandidieren. Im Moment hat er nicht einmal ein Landtagsmandat. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist erst wenige Tage im Amt. Das könnte also eine lange Durststrecke für den einst so erfolgsverwöhnten Röttgen werden. Unvorstellbar, dass der Minister für eine derart unsichere Sache auf seinen Posten verzichtet.

Das ist auch den Dreien aus Düsseldorf klar. "Laschets Kandidatur ist keine Kandidatur gegen den Bundesumweltminister, sondern die Anmeldung von Laschets eigener Kandidatur", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann der "Welt". Der Kandidat sei auch nicht vorgeprescht wie von einigen behauptet. Seit vier Wochen sei immerhin klar, dass die Nachfolge von Jürgen Rüttgers als Parteichef geklärt werden müsse. Gleichzeitig aber sicherte er Röttgen ein "faires Verfahren" zu, sollte er trotz der Absprachen von Düsseldorf für den Chefposten in NRW kandidieren. "Wenn jemand anderes auch kandidieren sollte, dann ist das in Ordnung", so Laumann. Er als Fraktionschef werde mit jedem neuen Vorsitzenden vernünftig zusammenarbeiten.

Für Röttgen wird es damit schwer, bei aller internen Kritik am Vorgehen der Düsseldorfer. "Die Festlegung der Landesebene auf Armin Laschet ist eine gewichtige Hausnummer", sagte Landesvorstand und Europaabgeordneter Elmar Brok. Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla soll sich auf Laschets Seite geschlagen haben. Ihnen gegenüber stehen unter anderem die Europaabgeordneten Ruprecht Polenz und Patrick Sensburg. "Ich würde mir wünschen, dass Röttgen kandidiert", sagte Sensburg. Der Beste solle Landeschef in Düsseldorf werden.