CSU attestiert SPD-Chefin Kraft “Demokratie-Demenz“
Düsseldorf. Jürgen Rüttgers ist weg - und die Probleme sind da. Nach dem Verzicht des CDU-Landeschefs und Noch-Ministerpräsidenten auf den Fraktionsvorsitz muss sich seine Partei auf eine schwierige Personalsuche begeben: Ein klarer Favorit für die Nachfolge fehlt, einen Kronprinzen hatte Rüttgers während seiner fünfjährigen Amtszeit als Ministerpräsident nicht aufgebaut. Die Wahl ist am 6. Juli - spätestens dann muss der neue Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag feststehen.
Als aussichtsreiche Kandidaten für den Vorsitz der 67-köpfigen Fraktion werden die beiden Minister Armin Laschet und Karl-Josef Laumann sowie Generalsekretär Andreas Krautscheid gehandelt. Laschet gilt als einer der Aufsteiger in Rüttgers' Regierungszeit.
Einen Namen hat er sich als bundesweit erster Integrationsminister gemacht, wich jedoch oft von der Linie der Union in der Ausländerpolitik ab. Sozialminister Laumann soll von Rüttgers selbst ins Gespräch gebracht worden sein. Er verkörpert den Arbeitnehmerflügel der Partei und gilt in der Fraktion als beliebt und gut vernetzt. Krautscheid wiederum ist ein enger Vertrauter Rüttgers'. Bei seiner Wahl zum Generalsekretär der Landes-CDU im vergangenen März erzielte er zudem ein Traumergebnis von 99,5 Prozent. Jürgen Rüttgers will seinen Posten als Vorsitzender des CDU-Landesverbandes vorerst behalten - und kommt es zu einem schnellen Bruch der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung unter SPD-Chefin Hannelore Kraft, ist es theoretisch möglich, dass er noch mal als Ministerpräsident antritt.
Zwischen SPD und Grünen beginnen heute die Koalitionsverhandlungen zur Bildung der angestrebten Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei. Mitte Juli will sich Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen lassen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf ihr gestern vor, "dass sie allein von der Machtgier getrieben" sei. Erst spreche Kraft der Linkspartei die Demokratiefähigkeit ab, jetzt wolle sie als Ministerpräsidentin mit der Linkspartei zusammenarbeiten. "Hannelore Kraft leidet unter Demokratie-Demenz", sagte Dobrindt.
Die Bundesspitzen von SPD und Grünen bekräftigen jedoch ihre Entschlossenheit zur Bildung der Minderheitsregierung. Grünen-Chef Cem Özdemir räumte in der "Saarbrücker Zeitung" ein, die geplante Konstellation sei "natürlich ein Risiko. Aber es nicht zu machen wäre das größere Risiko gewesen." Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach Kraft ihre Unterstützung aus, sagte jedoch auch, Minderheitsregierungen seien lediglich die "letzte Möglichkeit und die mit Abstand nervenaufreibendste Art des Regierens". Rot-Grün fehlt im nordrhein-westfälischen Landtag nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit.
(np)
