Kanzlerin soll illoyale Minister rauswerfen

Carstensen unterstützt Beusts Aufforderung an Merkel

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert mehr Selbstdisziplin von Politikern der Koalition. „Sie sollten sich am Riemen reißen."

Hamburg/München/Berlin. Nach Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) hat auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihr Führungsverhalten zu ändern. „Mein Rat an Merkel ist, Fehlverhalten deutlich zu benennen“, sagte Carstensen dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe). „Ich habe nichts dagegen, wenn auch mal auf den Tisch gehauen wird.“

Carstensen forderte zugleich von den Spitzenpolitikern der Regierungskoalition in Berlin mehr Selbstdisziplin. „Sie sollten sich am Riemen reißen“, sagte er. Jeder wisse, dass er mit kritischen Äußerungen die Arbeit der schwarz-gelben Koalition gefährde. „Alle müssen begreifen, dass sie für die Menschen im Land arbeiten.“

Von Beust hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Führung in der Koalition eingefordert. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, in der Politik müsse man „auch mal mit der Faust auf den Tisch hauen“. Beust fügte hinzu: „ Wenn ein Minister offenkundig illoyal ist, wäre es klug, ihn rauszuschmeißen.“ Dann müsse die Kanzlerin sagen: „Ich bin der Kapitän an Bord. Ich habe jetzt dreimal gemahnt, nun fliegst du raus.“

Der Hamburger Bürgermeister hob hervor, dass er den nüchternen Stil der Kanzlerin sehr schätze. „Aber manchmal braucht Politik Symbole“, fügte er hinzu. Jeder sollte wissen: „Wenn er wieder losschnattert, geht er ein Risiko ein.“

Beust beklagt außerdem eine soziale Schieflage beim Sparpaket der Bundesregierung. Wenn man unten kürze, aber oben nicht, führe das „logischerweise zu Unverständnis“, wird er zitiert und fuhr fort: „Also wäre es anders klüger gewesen.“ Weiter mahnte Beust, dass einige wohlhabende Bürger mehr Demut und Verantwortung zeigen sollten. Es werde zu viel geprotzt. „Mich treibt um, dass sich die Haltung oben wie unten verändert hat“, sagte er.

Arm und Reich habe es immer gegeben. „Aber jetzt gibt es mehr Menschen am unteren Ende, die aus vielerlei Gründen nicht mehr das Ziel des Aufstiegs oder die Kraft dafür haben und wollen, dass es ihren Kindern mal besser geht. Und es gibt mehr Menschen, die unverhohlen mit ihrem Reichtum angeben“, beklagte er.

Die Beschimpfungen innerhalb der Koalition wie „Rumpelstilzchen“ oder „Gurkentruppe“ sollen nach den Vorstellungen des CDU-Politikers Gerald Weiß künftig Geld kosten. Der stellvertretende Vorsitzende des CDA-Arbeitnehmerflügels in der Union sagte der „Bild“-Zeitung. Es müsse Konsequenzen geben aus dem schlechten Klima innerhalb der Koalition. Er brachte einen Strafenkatalog für Beleidigungen ins Spiel. „Die Bürger verlangen Anstandsregeln“, sagte er. „Wenn die dauerhaften Beleidigungen nicht aufhören, könnte zum Beispiel über einen Maßnahmenkatalog nachgedacht werden.“