Wie teuer wird die Gesundheit noch? Die Liberalen wollen deutlich höhere Zusatzbeiträge zur Krankenkasse ermöglichen.

Hamburg/Berlin. Nach der Einigung auf eine Anhebung des Krankenkassenbeitrags streitet die Koalition nun offenbar über die Ausgestaltung des Zusatzbeitrags. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ verlangt die FDP, die derzeitige Begrenzung auf ein Prozent vom Einkommen komplett aufzuheben. Damit dürften die Kassen dann so hohe Zusatzbeiträge verlangen, wie sie Finanzbedarf hätten. Für Geringverdiener soll es im Gegenzug einen Zuschuss aus Steuermitteln geben.

Die Union, und hier vor allem die CSU, wolle das aber nicht mittragen. Sie strebe eine Begrenzung des Zusatzbeitrags auf zwei Prozent vom Einkommen an. Ein Kompromiss soll am Dienstag gefunden werden, wenn die Partei- und Fraktionsvorsitzenden erneut über das Thema Gesundheit beraten. Der gesetzlichen Krankenversicherung droht im kommenden Jahr ein Rekorddefizit von elf Milliarden Euro.

Mit ihren Plänen zur Erhöhung der allgemeinen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stößt die Koalition schon jetzt auf breite Ablehnung bis in die eigenen Reihen. Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, nannte das Vorhaben ein „tödliches Spiel für Arbeitsplätze in Deutschland“. Mehr Geld in das jetzige System zu stecken, sei falsch, monierte auch der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach. Wirtschaftsverbände warfen Schwarz-Gelb wegen steigender Lohnnebenkosten vor, Versprechen zu brechen. Der Sozialverband VdK sprach von einer schmerzhaften Belastung für Rentner. Die SPD warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Versagen vor.

Und: Die Reform wird die Finanzprobleme der Krankenkassen nach Ansicht des Chefs der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, nicht lösen. „Höchstens ein Jahr, dann werden den Kassen wieder Milliarden fehlen“, sagte Jacobs der „Rheinischen Post“. Die Reform gehe voll zulasten der Versicherten: „Beiträge und Zusatzbeiträge werden steigen, ohne dass es eine Reform für die gesetzliche Krankenversicherung gibt, die langfristig Stabilität sichert“, kritisierte Jacobs.

Die Gesundheitspolitiker müssten den Bürgern endlich die Wahrheit sagen, forderte der AOK-Chef. „Dazu gehört, dass die Kosten im Gesundheitswesen wegen der Alterung der Gesellschaft und der sinkenden Zahl der Beitragszahler steigen“, sagte Jacobs. Der Wechsel von Gutverdienern in die private Krankenversicherung sollte eingeschränkt werden, so Jacobs.