Schon vor dem Gespräch über eine abgespeckte Kopfpauschale sagt der CSU-Chef Nein
München. Die CSU bleibt bei einem kategorischen Nein zu Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung und höheren Steuern. Das bekräftigte CSU-Chef Horst Seehofer gestern vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Der FDP-Politiker stellte Seehofer dabei seine Pläne für die Einführung einer abgespeckten Kopfpauschale vor. Doch ob es zu einer Annäherung der Koalitionspartner kam, war nach dem Gespräch nicht klar. Der Minister und der Ministerpräsident vereinbarten nach Angaben eines Seehofer-Sprechers nach dem gut einstündigen Gespräch Stillschweigen. Bayerns Regierungschef ist ein entschiedener Gegner von Kopfpauschalen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarte von dem Gespräch "gute Klärungen", hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zuvor in Berlin gesagt. Doch ebenfalls schon vor dem Treffen bekräftigte Seehofer sein Nein zu höheren Belastungen der Bürger: "Das wäre eine erstaunliche Wende innerhalb von sieben Monaten, und die wird mit der CSU nicht stattfinden", sagte er.
Rösler erwägt eine abgespeckte Kopfpauschale in Höhe von 15 bis 30 Euro monatlich, um das für 2011 erwartete Milliardendefizit der Krankenkassen zumindest teilweise zu decken. Den geplanten Sozialausgleich für Geringverdiener will er angeblich nicht mehr aus Steuermitteln bezahlen. Bislang hatte Rösler betont, der Sozialausgleich solle automatisch über das Steuersystem geregelt werden. Allerdings hatte sich in den Beratungen der zuständigen Regierungskommission gezeigt, dass dies mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden wäre. Kenntnis von dem Konzept haben bislang nur wenige Spitzenpolitiker der Koalition.
Rösler-Sprecher Christian Lipicki betonte gestern, es sei nicht vorgesehen, den Höchstbetrag für gesetzlich Versicherte, die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze, zu erhöhen. "Das ist nicht Bestandteil unserer Planungen", sagte er. Lipicki widersprach damit Medienberichten, wonach die bisherige Obergrenze von 3750 Euro angehoben werden soll. Nur bis zu dieser Einkommenshöhe müssen Beiträge bezahlt werden, Einkünfte darüber sind frei. Bislang hatte das Ministerium entsprechende Berichte weder bestätigt noch dementiert.
(HA)
