Wowereit muss sich diese Woche im Haushaltsausschuss des Bundestages zu den Mehrkosten für den neuen Berliner Flughafen äußern.

Berlin/Schönefeld. Die Mehrkosten in Milliardenhöhe für den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) werden Thema im Haushaltsausschuss des Bundestages. An diesem Mittwoch wird sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dort äußern. Das sagte Senatssprecher Richard Meng am Montag und bestätigte einen Bericht des „Tagesspiegels“ vom selben Tag. Wowereit ist auch der Vorsitzende des Flughafen-Aufsichtsrates, der am Freitag über die um gut eine Milliarde auf mehr als vier Milliarden Euro gestiegenen Kosten berichtet hatte. Dort war auch eine Klage gegen die strengen Auflagen beim Schallschutz angekündigt worden.

Noch ist aber unklar, wann die Flughafengesellschaft juristische Schritte einleiten wird. Zunächst muss sie eine Stellungnahme zu dem entsprechenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) beim Brandenburger Verkehrsministerium einreichen. „Wir erwarten in der kommenden Woche den Rücklauf“, sagte Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade in Potsdam. Erst nach der Stellungnahme kann der Bescheid herausgehen, gegen den der Aufsichtsrat klagen will.

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Laut Planfeststellungsbeschluss darf der Fluglärm in Häusern nicht lauter sein als normale Gespräche. Ähnlich ist es in dem Beschluss an mehren Stellen formuliert – für den Tag. Nachts dagegen dürfen 55 Dezibel sechs Mal überschritten werden. Die Flughafengesellschaft hat deshalb beim Verkehrsministerium beantragt, die Möglichkeit von sechs Überschreitungen auch am Tag festzuschreiben. Das OVG hat allerdings verlangt, dass sich der Flughafen erst einmal an die derzeit gültige und schärfere Regelung hält.

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Für einen erweiterten Lärmschutz muss laut Wowereit mit bis zu 591 Millionen Euro gerechnet werden. Wie die Mehrkosten für den BER von insgesamt mehr als vier Milliarden Euro aufgebracht werden können, ist derzeit offen. Die Flughafengesellschaft soll ein Konzept bis August vorlegen. Die Gesellschaft ist laut Wowereit zuerst selbst am Zuge. Der Bund sowie Berlin und Brandenburg stünden aber zu ihrer Verantwortung als Gesellschafter.

Weil es derzeit um die Frage der Finanzierung des Flughafens gehe, äußere sich Wowereit auch vor dem Haushaltssauschuss des Bundestages, erklärte sein Sprecher. In dem „Tagesspiegel“-Bericht heißt es, dass ebenfalls am Mittwoch der Verkehrsausschuss tagt – allerdings ohne Wowereit, der dem Gremium eine Absage erteilt habe. Wowereit habe dem „wichtigeren“ Ausschuss die Zusage gegeben, sagte Meng. Schon Mitte Mai war angekündigt worden, dass Wowereit im Haushaltsausschuss zu Zusatzkosten Stellung nehmen wird.

In der Hauptstadt wollen die Fraktionen von SPD und CDU das weitere Vorgehen beraten, wenn die Flughafengesellschaft ihr Konzept ausgearbeitet hat, sagte SPD-Fraktionssprecherin Claudia Stäuble. Auch Meng sieht vorher keinen Handlungsbedarf. Bisher könne doch niemand sagen, ob die Flughafengesellschaft den fehlenden Betrag nicht aus eigener Kraft oder über Kredite erbringen könne, sagte Meng der Nachrichtenagentur dpa. „Solange kein Konzept vorliegt, ist auf Berliner Seite nichts zu entscheiden.“

Für Brandenburg hatte die oppositionelle CDU-Fraktion am Wochenende von einem möglichen Nachtragshaushalt gesprochen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Holzschuher betonte: „An unserem Ziel, im Jahr 2014 ohne Neuverschuldung auszukommen, halten wir fest.“

Wegen der auf 17. März 2013 verschobenen BER-Eröffnung muss der bestehende Berliner Flughafen Tegel derweil mit einem Passagieransturm klar kommen. Der Termin steht nun allerdings unter Vorbehalt und wird laut Aufsichtsrat genau geprüft.

Nach Angaben von Flughafen-Sprecher Leif Erichsen hat die Abfertigung der Passagiere in Tegel am Wochenende „den Umständen entsprechend gut geklappt“. Aus Sicht von Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn hat Tegel dem großen Andrang nicht standgehalten. Die Kapazitätsgrenze sei zwischen Freitag und Sonntag überschritten worden. Air Berlin sei „mit einem blauen Auge davongekommen“. Ein Lufthansa-Sprecher sagte dem „Tagesspiegel“, dass die Airline in Tegel „absolut am Limit“ sei. (dpa)