NSU-Untersuchungsausschuss

Ausschuss deckt neue Pannen bei Ermittlungen auf

Schon im Jahr 2007 hätten die Ermittler der Soko "Bosporus" der rechtsterroristischen Zwickauer Zelle auf die Schliche kommen können.

Hamburg. Anfang 2007 landeten 13 eng bedruckte Seiten mit Namen und Geburtsdaten auf dem Tisch der Sonderermittler in Nürnberg. Schon acht lange Monate war es her, da hatten die Ermittler der "Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Bosporus" die Unterlagen vom bayerischen Verfassungsschutz angefordert. Bisher hatten die Fahnder im Nebel gestochert, suchten im Fall der neun damals sogenannten Ceska-Morde die Täter im türkischen Milieu oder in der organisierten Kriminalität. Türken, Kurden, Drogengangs, das war ihre Fährte. Ohne Erfolg.

Nun aber gab es eine neue Spur, Nummer 195. Sie führte in die rechtsextreme Szene. Die Liste mit den 13 Seiten lieferte den Ermittlern 682 Personalien von Rechtsextremisten. Der Profiler Alexander Horn von der Münchner Polizei hatte nach einer erneuten Fallanalyse 2006 die Fahnder auf ein rechtsextremistisches Motiv für die Morde hingewiesen: Der Täter sei männlich, deutsch, mordet aus Türkenhass, war in der rechtsextremen Szene aktiv, deren "Worte ihm aber nicht mehr ausreichten", Taten sollten folgen. Heute steht fest: Es ist eine Beschreibung, die den mutmaßlichen Tätern des selbst ernannten Nationalsozialistischen Untergrund, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, erstaunlich nahekommt.

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Und: Name 602 auf der Liste des Verfassungsschutzes war nach Recherchen des "Spiegels" Mandy S. - heute gilt sie als Helferin der Gruppe der Zwickauer Zelle. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt sie der "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung", sie wurde bereits mehrfach verhört.

Doch diese Spuren verliefen sich im Sand. Im Januar 2008 legte die Sonderkommission die Spur 195 zu den Akten. Warum? Vor allem diese Frage beschäftigte gestern den Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Versäumnissen und Fehlern der Sicherheitsbehörden im Fall der zehn ermordeten Menschen. Der ehemalige Leiter der Sonderkommission, Wolfgang Geier, erklärte, man sei von einem "möglichen Ankerpunkt Nürnberg" ausgegangen - und zwar wegen der Täteranalyse des Profilers Horn. Dieser hatte zwar den Täterkreis präzise eingegrenzt, doch unterlief ihm eine entscheidende Fehleinschätzung: Der Täter solle im Raum Nürnberg, genauer im Südosten der Stadt zu suchen sein.

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Denn drei Morde, darunter die ersten beiden, geschahen in Nürnberg. "Eine Überprüfung aller in Deutschland befindlichen Rechtsextremisten wäre wohl schwierig gewesen", sagte Geier auf die Frage, warum man sich auf Nürnberg fokussiert habe. So ging seine Einheit auch den Personalien von Mandy S. nicht nach. Dabei war sie von Juli 2002 bis März 2003 in Büchenbach gemeldet, 30 Kilometer südlich von Nürnberg, verteilte Flugblätter mit Nazi-Parolen auch in Franken. Doch all diese Informationen hatten die bayerischen Verfassungsschützer bei ihren Kollegen in Sachsen und Thüringen nicht nachgefragt. Sie lieferten nur Namen und Geburtsdatum. Mehr Details soll somit auch Ex-Soko-Chef Geier nicht gekannt haben. Er rechtfertigte sich vor dem Ausschuss für die Versäumnisse und kritisierte scharf, dass erst nach "zahlreichen Besprechungen und Eingaben" der bayerische Verfassungsschutz überhaupt eine Liste von Rechtsextremisten bereitgestellt habe. Ein "Trauerspiel", kommentierte Clemens Binninger, Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss. Und die Zahl der Versäumnisse wird größer. So sollen Beamte der US-Bundespolizei FBI bereits 2007 den Verdacht eines ausländerfeindlichen Hintergrunds bei den Morden geäußert haben. Das hatte die SPD-Sprecherin im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, berichtet. Die Beamten stellten zudem eine hohe Mobilität der Täter fest. Sie legten sich also nicht auf Nürnberg fest, anders als Profiler. "Das wäre zumindest ein Ansatzpunkt gewesen, weiter zu ermitteln", sagte Högl. Ermittelt aber wurde nicht.

Der frühere Leiter der BAO gab gestern im Untersuchungsausschuss an, er hätte den Bericht des FBI nicht gelesen. "Da frage ich mich schon: Was war da los?", kritisierte der Rechtsexperte der Grünen im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, im Abendblatt. Die Ahnungslosigkeit vieler beteiligter Beamter sei Ausdruck der enormen Versäumnisse von Polizei und Verfassungsschutz. "Für eine absichtliche Missachtung der Spur zum NSU durch die Sicherheitsbehörden gibt es bisher keine Hinweise", sagt Ströbele.

Doch der Name Soko "Bosporus", aber auch das frühere Schlagwort von den "Döner-Morden" stehen heute für das Versagen und die fehlgeleiteten Ermittlungen. Nun aber wollen die Sicherheitsbehörden Entschlossenheit demonstrieren. Bei den aktuellen Ermittlungen zum NSU haben Beamte des Bundeskriminalamts gestern Wohnungen in Thüringen, Hessen und Sachsen durchsucht. Unter anderem sollte geklärt werden, woher die Waffen der Zwickauer Zelle kamen. Rund 20 Waffen hatte die Gruppe in ihrem Arsenal. Allein in der ausgebrannten Wohnung in Zwickau wurden zwölf Waffen entdeckt. Sichergestellt wurden bei der Razzia nun vor allem elektronische Datenträger, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Es habe keine Festnahmen gegeben.

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