Rechtsterrorismus

Neue Vorwürfe gegen Ermittler bei Neonazi-Morden

Die bayerischen Behörden könnten bei der Aufklärung der Morde gravierende Fehler gemacht haben. Täter seien nicht engagiert verfolgt worden.

Berlin/Köln. Bayerische Ermittlungsbehörden könnten bei der Untersuchung der Mordserie der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gravierende Fehler gemacht haben. Die Ermittler hätten zwar "mit größtem Engagement und äußerster Akribie" im Umfeld der Opfer recherchiert. "Doch auffällig ist, dass es nicht ansatzweise eine ähnlich engagierte Verfolgung der Spur eines rechtsextremistischen Hintergrunds der Täter gegeben hat", kritisierte die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus, Eva Högl. Das gehe aus Ermittlungsakten hervor.

Ein Profiler hatte im Jahr 2006 die Vermutung, dass die Mordserie an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund von einem rechtsextremistischen Einzeltäter aus dem Raum Nürnberg verübt werde. Andere Theorien waren von Verbindungen zur organisierten Kriminalität ausgegangen und deutlich intensiver verfolgt worden. Auch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth habe möglicherweise die These von einem rechtsextremistischen Hintergrund der Täter kleingehalten. Sie habe offenbar befürchtet, die Fälle sonst an den Generalbundesanwalt abgeben zu müssen, sagte Högl.

Außerdem sollen FBI-Agenten schon frühzeitig den richtigen Verdacht gehabt haben. Die zu einem Austausch nach Deutschland gekommenen Amerikaner hätten bereits 2007 einen ausländerfeindlichen Hintergrund vermutet, berichtete Högl. Die Beamten der US-Bundespolizei stellten zudem eine hohe Mobilität der Täter fest.

Derweil ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen mit einer Razzia gegen eine Gruppe junger Neonazis vorgegangen. Drei Beschuldigte wurden verhaftet, 15 andere verhört. Mehr als 100 Beamte waren beteiligt. Bei zwei der Verhafteten wurden Mitgliedsausweise von Pro NRW gefunden. Die Splitterpartei wird wegen Extremismusverdachts vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Fraktionsbüro von Pro NRW in Radevormwald wurde durchsucht.