Finanzminister versteht das Vorgehen, gegen drei deutsche Fahnder wegen Beteiligung am Ankauf von Steuersünder-CDs Haftbefehl zu erlassen.
Düsseldorf/Berlin/Kopenhagen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält die Ausstellung von Haftbefehlen der Schweiz gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen für nachvollziehbar. "Die Schweiz hat ihr Strafrecht und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht“, sagte er nach einem Treffen mit EU-Ressortkollegen am Sonnabend in Kopenhagen.
Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sei durch die Haftbefehle "gar nicht“ betroffen. Schäuble wies darauf hin, dass sich bei der Verabschiedung des Abkommens derartige Vorfälle vermeiden ließen. Denn darin werde geregelt, dass die Schweiz Deutsche nicht mehr wegen des Ankaufs von Datensammlungen strafrechtlich verfolge.
Anlass für die Haftbefehle war der Ankauf einer Steuersünder-CD im Februar 2010 durch drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen. Auf der Diskette sind die Daten von deutschen Kunden der Credit Suisse. Den Steuerfahndern wird von der Schweiz "nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vorgeworfen. Bei einer Einreise riskieren sie eine Verhaftung.
Schweiz verteidigt Vorgehen - Kritik von Kraft
Die Schweizer Justiz verteidigte am Sonnabend ihre Haftbefehle. "Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse“, sagte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber im Schweizer Radio DRS. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte, dass die Schweiz die deutschen Behörden um Rechtshilfe ersucht habe.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte die Schweiz. "Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden“, sagte sie der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben.“
Zugleich kritisierte Kraft das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz: "Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger. Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar.“
Mit Material von dpa und dapd
