SPD-Bundesländer fordern: Schwarzgeld im Nachbarland muss höher besteuert werden
Berlin. Das Steuerabkommmen zwischen Deutschland und der Schweiz droht nach jahrelangen Verhandlungen doch noch zu scheitern. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen zur Besteuerung des Milliardenvermögens auch nach Zugeständnissen der Schweiz weiter ab. Das rheinland-pfälzische Finanzministerium erklärte die Nachverhandlungen am Freitag für gescheitert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft aber weiter auf eine Einigung. "Kein Abkommen wäre die denkbar schlechteste Lösung", sagte seine Sprecherin.
Ob die Schweiz zu weiteren Korrekturen bereit ist, blieb offen. Umstritten sind unter anderem die Höhe der geplanten Besteuerung des schon vor Jahren beiseitegeschafften Vermögens deutscher Kunden bei Schweizer Banken sowie deren Anonymität. Die Schweiz wollte im März Klarheit. Sonst könne das Abkommen nicht fristgerecht umgesetzt werden. Schäuble ist auf SPD und Grüne angewiesen, da der Bundesrat das Abkommen billigen muss. Es soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.
Schäubles Sprecherin Marianne Kothé bestätigte, dass die SPD-geführten Länder "im Augenblick nicht bereit sind, das Abkommen zu unterstützen in der vorliegenden Form". Der Bund wolle sich aber weiter dafür einsetzen, dass es zu einem Abschluss kommt. In beiden Ländern werde das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Das Bundesfinanzministerium hoffe, doch noch zu einem "guten Ergebnis für alle Beteiligten" zu kommen.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD), der die Verhandlungen der SPD-geführten Länder koordiniert hat, kritisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir wären nicht in diese Situation gekommen, wenn die Länder frühzeitig in die Verhandlungen mit einbezogen worden wären."
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, es gebe nach wie vor Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte die SPD zur Aufgabe der Blockade auf.
Die Schweiz war zuletzt laut Berichten bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen deutscher Kunden bei Schweizer Banken zu akzeptieren. Nach bisherigen Plänen soll rückwirkend auf zehn Jahre einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Deutsche Steuerbetrüger blieben aber anonym und hätten so ihr beiseitegeschafftes Geld legalisiert. Dem Vernehmen nach bietet die Schweiz nun Steuersätze zwischen 21 bis 41 Prozent an. Von 2013 an sollen zudem Erträge deutscher Anleger mindestens genauso hoch besteuert werden wie in Deutschland.
(dpa)