Keine Strafe für Ehrliche: Der Umgang mit Steuersündern wird neu geregelt. SPD spricht von „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“.
Berlin. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat trotz Widerstands aus den Bundesländern das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gebilligt. Das Abkommen regelt die nachträgliche Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeldern deutscher Steuerbetrüger bei Schweizer Banken. Auch die künftige Ertragsbesteuerung wird festgelegt. Das Abkommen soll am späten Nachmittag in Berlin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichnet werden. Die SPD will das Steuerabkommen über den Bundesrat allerdings wieder kippen. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Schäuble lehnt trotz massiver Kritik Nachverhandlungen allerdings ab.
Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es verpflichtet Schweizer Banken, auf Vermögen bisher noch nicht entdeckter deutscher Steuerbetrüger eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Im Gegenzug können die Betroffenen mit Straffreiheit rechnen. Von 2013 an sollen zudem Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Als „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen kritisiert. „Es kann nicht sein, dass die Steuerbetrüger anonym bleiben und dass wir uns vertraglich verpflichten, Hinweisen der Strafverfolgung nicht nachzugehen“, sagte Steinmeier der Nachrichtenagentur dpa. Er forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Nachverhandlungen mit der Regierung in Bern auf.
Schäuble verteidigte das Steuerabkommen. „Mit dem Abkommen können sich Steuerflüchtlinge nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Dies sei ein „Riesenschritt“. Das gehe aber nicht rückwirkend, weil dies für die Schweiz nicht verhandelbar sei. „Das muss man dann auch mal akzeptieren“, meinte der Finanzminister. Er sei zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat das Abkommen ratifizieren.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Bundesregierung dafür kritisiert, den Entwurf des Steuerabkommens mit der Schweiz bis zur geheim zu halten. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte: „Aus demokratischer Perspektive ist es beschämend, dass der Entwurf des Abkommens geheim bleibt.“ Die Organisation fürchtet, es werde weiterhin möglich sein, als Steuersünder anonym zu bleiben sowie Geld aus Korruption, Drogengeschäften oder anderen Delikten weißzuwaschen. (dpa/dapd/abendblatt.de)
