In diesem Jahr kann Wulff neben seinem Ehrensold auch mit Büroräumen und Personal rechnen. Über eine langfristige Lösung soll im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2013 entschieden werden.
Berlin. Im Streit um weitere Privilegien für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gibt es eine Übergangslösung. In diesem Jahr kann Wulff neben seinem Ehrensold auch mit Büroräumen und Personal rechnen. Das teilte der für das Bundespräsidialamt zuständige Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages, Herbert Frankenhauser (CSU), am Freitag in Berlin mit. Über eine langfristige Lösung soll im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2013 entschieden werden.
"Bild": Wulff meldet Anspruch auf Privilegien an
Haushaltsausschuss will die Extras für Wulff minimieren
Ob der 52-Jährige diese Amtsausstattung auch nach dem laufenden Jahr nutzen kann, muss der Bundestag in den Beratungen über den Haushalt 2013 neu entscheiden. In der Unionsfraktion wurde von einer „relativ bescheidenen Lösung“ gesprochen.
Die Ausstattung Wulffs war umstritten, weil gegen ihn die Staatsanwaltschaft ermittelt. Auch die Tatsache, dass ihm ein Ehrensold von knapp 200 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende zusteht, hatte Kritik hervorgerufen. Wulff war am 17. Februar nach einer quälenden wochenlangen Affäre um Kontakte zu Unternehmern zurückgetreten.
Der im Haushaltsausschuss für das Bundespräsidialamt zuständige Hauptberichterstatter Herbert Frankenhauser (CSU) teilte mit, er habe vorgeschlagen, dass der Bundestag für das laufende Jahr geeignete Räumlichkeiten und das Bundespräsidialamt das notwendige Personal zur Verfügung stelle. So solle „kurzfristig eine bedarfsgerechte und haushaltsverträgliche Lösung“ ermöglicht werden. Der Haushaltsausschuss muss der für dieses Jahr geltenden Regelung nach Angaben aus der Unionsfraktion nicht gesondert zustimmen, da alle Kosten aus dem laufenden Haushalt beglichen werden.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamtes sagte, das Amt werde zwei Mitarbeiter für Wulff zur Verfügung stellen. Der Alt-Präsident habe auch nach seiner Amtszeit weitere Verpflichtungen und Termine, zudem müsse Post beantwortet werden.
Frankenhauser erklärte, die anderen Bundestagsfraktionen seien über den Vorschlag informiert worden. Er danke Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) „für ihren Beitrag zu einer fairen und vertretbaren Übergangsausstattung für das Jahr 2012“. Die Regelung entspreche ständiger Staatspraxis, dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Sinn und Zweck der bislang von allen Bundespräsidenten seit Heinrich Lübke in unterschiedlichem Umfang in Anspruch genommenen Arbeitsmöglichkeiten.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold. Dieser soll Wulff während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident Urlaube auf Sylt bezahlt haben. Wulff hat die Rechnung nach eigener Darstellung bar erstattet.
Wulff war am 17. Februar nach nicht einmal zwei Jahren im Amt wegen einer Kredit-, Medien- und Schnäppchenaffäre als Bundespräsident zurückgetreten. Er bekommt lebenslang einen Ehrensold von jährlich 199.000 Euro. Schon daran hatte sich die Kritik der Opposition entzündet. Gegen Wulff wird wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen ermittelt.
Mit Material von dapd und dpa