Der Umweltminister soll sich zu einem Wechsel nach NRW bekennen. Linke wird Rot-Grün nach der Wahl an Rhein und Ruhr nicht mehr unterstützen.

Berlin. Beim Wechsel von der Bundes- in die Landesliga hat sich schon so mancher Spitzenpolitiker verkalkuliert. Norbert Blüm (CDU), von 1982 bis 1998 Minister in der Regierung von Kanzler Helmut Kohl, kandidierte im Jahr 1990 gegen den amtierenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD). Blüm erlitt eine herbe Schlappe und hakte das Intermezzo schnell ab. Genau so erging es Renate Künast, die im vergangenen Jahr ihren Spitzenposten bei den Grünen nicht abgeben wollte, obwohl sie parallel Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus machte und Regierende Bürgermeisterin werden wollte.

Und deshalb fürchtet die CDU, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit seiner Kampagne in Nordrhein-Westfalen und dem Versuch, dort am 13. Mai Ministerpräsident zu werden, der Partei schaden könnte. Denn Röttgen laviert sich um ein klares Bekenntnis herum. Und das verzögert auch die Überlegungen zu einer Regierungsumbildung in Berlin. Politiker aus der Opposition, aber auch aus dem eigenen Lager drängten Röttgen, sich klar zu Nordrhein-Westfalen zu bekennen. "Ich trete nicht an, um Oppositionsführer zu werden", sagte Röttgen "Bild am Sonntag" "Ich kämpfe um den Posten des Ministerpräsidenten. Alles Weitere werden wir nach der Wahl gemeinsam entscheiden." Nach Informationen von "Bild am Sonntag" erteilte Röttgen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Absage, als sie ihn in einem Telefonat zu einem endgültigen Wechsel in die Landespolitik an Rhein und Ruhr bewegen wollte.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Röttgen vor, er wolle sich "eine Rückfahrkarte nach Berlin" sichern. Röttgen habe "Angst vor einer eindeutigen Entscheidung für NRW", sagte Gabriel beim Landesparteitag der Thüringer SPD. Das sei unredlich.

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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer empfahl Röttgen erneut, "keine Rückfahrkarte zu lösen". "Er sollte sich dem Land zur Verfügung stellen, egal wie die Wahl ausgeht", sagte er der "Welt am Sonntag". Derweil geht die Frage nach möglichen Koalitionen nach der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland weiter. Auf eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition setzt der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin: "Rot-Grün hat in Nordrhein-Westfalen sehr gute Regierungsarbeit geleistet. Es gibt keinen Grund für die Grünen, ein anderes Bündnis anzustreben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Linken-Chef Klaus Ernst hat einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nach den Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen eine Absage erteilt. "Wir stehen für klare Positionen in der Sozialpolitik. Mehr Mobilität für Arbeitnehmer durch ein Sozialticket, mehr Krippenplätze, mehr bezahlbare Wohnungen. Das ist mit SPD und Grünen in Düsseldorf nicht zu machen", sagte Ernst dem Hamburger Abendblatt. Rot-Grün wolle Schulden durch Sozialabbau loswerden.

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Die Linke sei die einzige Partei, die Schulden durch Besteuerung von Millionären abbauen wolle. Zugleich kündigte der Parteichef einen klaren Oppositionswahlkampf an. "Egal wer in Düsseldorf regiert, Druck von links ist nötig. Wir sind Opposition mit klarer Kante", sagte Ernst.

Für die FDP ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nach den Worten von Spitzenkandidat Christian Lindner entscheidend für die Existenz. "Es geht um die Frage: Wird es in Deutschland weiter eine liberale Partei geben im politischen Spektrum?", sagte Lindner am Rande der Bundesversammlung in Berlin. In Umfragen wird die FDP auch in NRW nur bei etwa zwei Prozent gesehen. Bei seinem ersten Besuch der Basis war Lindner in Mettmann euphorisch gefeiert worden. Er erwartet einen harten Wahlkampf: "Ich lese auch Umfragen und spreche mit den Leuten, es ist kein leichter Gang." Es gehe um eine Richtungsentscheidung bei Fragen wie "Schuldenabbau und Schuldenaufbau, ein gutes Schulsystem mit Gymnasium oder ohne".

Die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt der "Bild"-Zeitung, sie bleibe in jedem Fall in Düsseldorf. "Ich gehe nicht nach Berlin. Wir wollen als SPD jetzt hier stärkste Partei werden und mit Rot-Grün weiterregieren." In der "Welt am Sonntag" bekräftigte sie: "Es ist ausgeschlossen, dass ich 2013 Kanzlerkandidatin der SPD werde." Kraft sagte auch, in NRW sei man nicht "Landesliga, und die Bundespolitik ist nicht die Bundesliga".