Die CDU gibt sich nach der Auflösung des Düsseldorfer Landtags kämpferisch. Die FDP und die Linken sind bei Umfrage zur Neuwahl chancenlos.

Düsseldorf/Berlin. Nach der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags starten die Parteien sofort in den Wahlkampf. Die Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland werden vermutlich am 6. oder 13. Mai stattfinden. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erwartet von einem rot-grünen Wahlsieg bei der vorgezogenen Landtagswahl nach eigenen Worten auch Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2013. „Natürlich hat das Signalwirkung“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in der ARD. „Und ich denke, dass jetzt auch von Nordrhein-Westfalen weiter gute Impulse ausgehen – auch Richtung Berlin.“ Nach einer Umfrage für die ARD würden SPD und Grüne zusammen 52 Prozent gewinnen, wenn das Landesparlament bereits an diesem Sonntag gewählt würde. Die CDU kann danach mit 34 Prozent rechnen. FDP und Linkspartei würden an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern.

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte am Mittwoch seine Auflösung beschlossen, nachdem Krafts rot-grüne Minderheitsregierung den Haushalt 2012 nicht durchbringen konnte. Das Parlament soll im Mai gewählt werden.

+++ Mit voller Kraft in den Wahlkampf in NRW +++

Kraft sagte, bereits bei der Landtagswahl 2010 habe es Veränderungen im Rest der Republik gegeben. Damals gewannen SPD und Grüne zusammen mehr Mandate als CDU und FDP. Der Einzug der Linkspartei ins Parlament verhinderte jedoch eine absolute rot-grüne Mehrheit. Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur schloss die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kraft aus: „Ich bleibe ganz klar in Nordrhein-Westfalen.“ Ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann von den Grünen wertete es als großen Erfolg der Düsseldorfer Koalition, die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat geknackt zu haben.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußerte sich am Donnerstag optimistisch. „Wir scheuen die Auseinandersetzungen nicht, denn wir haben dieses Land 20 Monate gut regiert“, sagte Kraft im ARD-„Morgenmagazin“.

Die CDU wird nach den Worten ihres Landesvorsitzenden Norbert Röttgen nicht mit einer Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf gehen. „Wir treten für die CDU an, wir treten nicht in einer Koalitionsoption an“, sagte der Bundesumweltminister im WDR-Hörfunk. Röttgen will die CDU als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen.

+++ Aus für Rot-Grün in NRW - Röttgen will Ministerpräsident werden +++

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf war am Mittwoch nach nur 20 Monaten gescheitert. Sie brachte ihren Haushalt nicht durch den Düsseldorfer Landtag. Das Parlament beschloss daraufhin einstimmig seine Auflösung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Röttgen wollen als Spitzenkandidaten ihre Parteien in den kurzen Landtagswahlkampf führen.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen auf die Themen „Kinder, Klima und Kommunen“ setzen. „Das sind wichtige Themen. In denen haben wir Akzente gesetzt“, sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann im ARD-„Morgenmagazin“. Löhrmann ist auch stellvertretende Ministerpräsidentin.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet durch den anstehenden Wahlkampf einen Stillstand bei wichtigen bundespolitischen Projekten. „Das gilt für die Energiewende, den Mindestlohn, die überfällige Regulierung der Finanzmärkte und die Verhandlungen über den Fiskalpakt“, sagte Steinmeier „Spiegel Online“.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich im Deutschlandfunk für eine Fortsetzung von Rot-Grün aus. „Ich möchte eine Mehrheit für Rot-Grün, ohne, dass wir auf weitere Partner angewiesen sind. Dafür stehen die Chancen sehr gut“, sagte sie.

+++ Wetterleuchten für Schwarz-Gelb +++

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der auch FDP-Landeschef ist und als möglicher Spitzenkandidat gilt, machte Rot-Grün für das Scheitern verantwortlich. „Wir wären bereit gewesen, einen Haushalt, in dem wir vieles kritisch sehen, dennoch mitzutragen, wenn Schulden wirklich sinken“, sagte er der „Rheinischen Post“. Rot-Grün sei aber nicht bereit gewesen, Schulden abzubauen. Ähnlich äußerte sich Bahr auch in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Dort zeigte er sich zuversichtlich hinsichtlich der Wahlchancen: „Ich glaube an unseren Erfolg. Der FDP sind Überzeugungen wichtiger, als einer falschen Politik zu helfen.“

Eine aktuelle Umfrage sagt einen klaren Sieg von Rot-Grün bei der Neuwahl voraus. Das Institut Infratest dimap ermittelte für den ARD-Brennpunkt am Mittwoch eine Mehrheit von zusammen 52 Prozent für SPD und Grüne. Nach der Erhebung werden ihm FDP und die Linke nicht mehr angehören, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Nach der Umfrage für die ARD erreicht die SPD derzeit 38 Prozent. Die CDU kommt auf 34 Prozent. Die Grünen liegen bei 14 Prozent. Die FDP mit 2 und die Linke mit 4 Prozent würden die Rückkehr in das Landesparlament verpassen. Die Piratenpartei kann dagegen mit 5 Prozent auf den Einzug in den Landtag in Düsseldorf hoffen.

Röttgen schloss ein Regierungsbündnis mit den Grünen nicht aus. Wenn die CDU stärkste Partei werde, habe sie mehrere Optionen. „Selbstverständlich wird so koaliert, wie dann Mehrheiten möglich sind“, sagte er. Das Ziel der CDU, stärkste Partei zu werden, sei „absolut realistisch“. Der Umweltminister ließ erneut offen, ob er bei einer Niederlage der CDU auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommen würde. Er wolle Ministerpräsident werden, sagte Röttgen. Mit Material von dpa / Reuters