Die ungeplante Wahl in NRW beschleunigt den Fall der FDP

Eigentlich hätte es 2012 in Deutschland gar keine Wahlen geben sollen. Doch plötzlich verdient dieses Jahr schon beinahe wieder den Titel Super-Wahljahr: Ein Bundespräsident ist abhandengekommen und muss am Sonntag neu gewählt werden. Und nach Schleswig-Holstein und dem Saarland stehen nun auch Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen an. Landtagswahlen hätten keine Auswirkungen auf die Bundespolitik, gab die Kanzlerin gestern umgehend kund. Diese Meinung dürfte sie ziemlich exklusiv haben.

Natürlich ist es von Bedeutung für die Parteizentralen in Berlin, wenn zwischen Euro-Rettung und Energiewende auch noch permanent ungeplante Wahlkampagnen bestritten werden müssen. Zudem ist in Nordrhein-Westfalen jetzt einer der derzeit wichtigsten Mitstreiter der Kanzlerin involviert: Bundesumweltminister Röttgen will an der Spitze der Landes-CDU antreten. Gewinnt er, dürfte er im Bundeskabinett ausfallen. Verliert er und will nicht Oppositionsführer in Düsseldorf werden, ist er dort beschädigt. Schließlich droht der Koalitionspartner FDP aus weiteren Landtagen zu fliegen und in Berlin endgültig als Dame ohne Unterleib durch den Polit-Betrieb zu geistern. Die Tage des Parteichefs Rösler dürften dann bald gezählt sein.

Das mag der Kanzlerin vielleicht nicht sonderlich wehtun, weil sie für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl ohnehin schon ohne die Liberalen disponiert. Nur ohne Auswirkung auf die Bundespolitik ist das eben nicht. So weit wie 2005, als Rot-Grün die Mehrheit in NRW verlor und Kanzler Schröder daraufhin die Flucht nach vorn in Neuwahlen antrat, wird es diesmal nicht kommen. Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit zu verlieren. Die FDP allerdings droht deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Dem gleichen Schicksal sehen die Linken entgegen, dafür stehen die Piraten in den parlamentarischen Startlöchern. Aus der bisherigen Minderheitsregierung könnte den Umfragen zufolge eine stabile rot-grüne Mehrheit werden. Wetterleuchten an den schwarz-gelben Horizonten.