Leutheusser-Schnarrenberger: FDP wird Wahlkampf um Bürgerrechte führen. FDP laut Umfrage auch in Kiel außerhalb des Parlaments.

Berlin/Hamburg. Nach Aussage der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger werden die Liberalen in Nordrhein-Westfalen einen Wahlkampf um Bürgerrechte führen. Die FDP werde im Wahlkampf mit ihrem originalen Profil für die Erfolge in der Bürgerrechtspolitik punkten, kündigte die Bundesjustizministerin im Abendblatt an. "Ohne die FDP gäbe es ein Rollback bei den Bürgerrechten", betonte sie.

Leutheusser-Schnarrenberger wies darauf hin, dass trotz einer Regierungsbeteiligung "mit den Konservativen" es gelungen sei, die Freiheitsrechte im Kern zu stärken. "Die Anti-Terror-Gesetze wurden entschärft. Die Sicherungsverwahrung wurde in klare rechtliche Bahnen zurückgeführt. Die FDP hat die Netzsperren abgeschafft und eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt", zählte die Ministerin die Erfolge auf.

Die Vizevorsitzende der Liberalen sprach sich für einen unabhängigen Wahlkampfstil aus. "Theoretische Optionen zu erhalten und gleichzeitig ein verlässlicher Koalitionspartner zu sein, das sind keine Widersprüche", betonte sie. Die FDP werde ihren Platz auch in einem veränderten Umfeld behaupten und ihren liberalen Standort verteidigen. "Das Parteiensystem ist nicht erst seit gestern in Bewegung geraten." Die FDP setze sich für die Rechte und Chancen von allen ein. Der umfassende Freiheitsbegriff der FDP sei das Alleinstellungsmerkmal, "auch wenn der Wind ins Gesicht bläst". Sie machte deutlich: "Überzeugungen sind wichtiger als wahltaktische Überlegungen."

+++ Lindner soll die FDP retten – "Es geht um die Zukunft der Partei" +++

Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die FDP weiterhin unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. In einer neuen Umfrage des Instituts dimap, die dem Abendblatt vorliegt, kommen die Liberalen auf vier Prozent. Die CDU erreicht 34 Prozent, die SPD 33. Die Grünen kämen auf 15 Prozent, würde am nächsten Sonntag der Kieler Landtag gewählt werden. Die Piraten wären mit fünf Prozent im Parlament, während die Linke mit drei Prozent aus dem Landtag fliegen würde. Der SSW erzielte in der Umfrage vier Prozent. Befragt wurden 1003 Bürger zwischen dem 9. und 13. März im Auftrag der FDP-Bundespartei. Bei den 18- bis 24-Jährigen liegen SPD (35 Prozent) und Grüne (33) fast gleichauf, während die CDU nur 26 Prozent erreicht. Bei den Senioren ab 65 Jahren liegt die CDU wiederum klar vorn mit 45 Prozent. In dieser Altersgruppe kommt die SPD auf 31 Prozent, die Grünen nur auf acht Prozent. Während die CDU in Orten unter 2000 Einwohnern klar vorn liegt, ist die SPD in Orten ab 50.000 Einwohnern mit Abstand die beliebteste Partei.

Auf die Frage, ob FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen sollte, befürworteten dies 44 Prozent. 28 Prozent sprachen sich gegen eine politische Zukunft Kubickis im Land aus. Neun Prozent gaben an, dass sie Kubicki nicht kennen. Die FDP-Forderung, die Pendlerpauschale anzuheben, hielten 70 Prozent für richtig und 19 Prozent für falsch. Die restlichen Befragten hatten keine Meinung dazu.

(kam)