Milliardenüberschüsse der Krankenkassen sollen auch den Bundeshaushalt entlasten. Koalition könnte Beitrag senken. Unklarheit über Praxisgebühr.

Frankfurt/Dortmund/Berlin. Die gesetzlich Krankenversicherten können möglicherweise auf Beitragssenkungen hoffen. Die "Frankfurter Rundschau“ berichtete, bei Verhandlungen in der Koalition zeichne sich ab, dass der Beitragssatz wegen der Milliardenüberschüsse der Kassen spätestens zum 1. Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf dann 15,4 Prozent sinke. Außerdem solle die Krankenversicherung einen Teil ihres Überschusses an den Bundeshaushalt abtreten.

Die Gespräche von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) liefen darauf hinaus, dass die Reserve des Gesundheitsfonds einmalig um rund zwei Milliarden Euro gekürzt wird, schrieb die Zeitung. Der jährliche Steuerzuschuss des Bundes in Höhe von 14 Milliarden Euro solle zudem befristet für mindestens zwei Jahre gesenkt werden. Der genaue Betrag sei noch unklar. Die FDP-Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr sei vom Tisch.

+++ Volker Kauder gegen die Abschaffung der Praxisgebühr +++

Im Gegenzug habe Schäuble seinen Widerstand gegen die Forderung Bahrs aufgegeben, den Abschluss privater Pflegezusatzversicherungen nicht nur mit Steuervorteilen zu fördern sondern auch mit direkten Zulagen, schrieb das Blatt. Letztere kämen vor allem Geringverdienern zugute.

FDP-Generalsekretär beharrt auf Aus für Praxisgebühr

In Kiel allerdings bekräftigte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Sonnabend die Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen. "Der Koalitionsvertrag gilt nicht nur für die FDP, sondern auch für die Union“, sagte Döring auf einem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen FDP. "Weniger Bürokratie als die Nichterhebung (der Praxisgebühr) kann ich mir persönlich nicht vorstellen.“ Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, eine Reform der Gebühr zu prüfen. Die Union sei die einzige Kraft, die einst für die Praxisgebühr gewesen sei und sich noch vor den rollenden Zug stelle, sagte Döring.

+++ Krankenkassen mit höherem Milliardenüberschuss als gedacht +++

+++ Lieber privat oder gesetzlich versichern? +++

In dem Konflikt geht es um die Frage, ob die Praxisgebühr abgeschafft oder Beiträge gesenkt werden sollen. Während die FDP-Bundestagsfraktion die Gebühr abschaffen oder aussetzen will, lehnt die Unionsfraktion eine Abschaffung bisher ab. Falls Spielräume vorhanden seien, solle eine Beitragssenkung erwogen werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Süddeutschen Zeitung“ (Sonnabend). "Denkbar sind 0,1 Prozent.“

Mit Material von dpa und dapd