Die Krankenkassen erwirtschafteten 2011 Milliarden-Überschüsse. Jetzt will die FDP die Praxisgebühr abschaffen, die Union aber nicht.
München/Dortmund. Seitdem klar ist, dass die Krankenkassen 2011 Milliarden-Überschüsse erwirtschafteten, hält die Geld-zurück-Debatte weiter an: Die FDP will die Praxisgebühr abschaffen, die Union hingegen nicht. Sie hat sich für den Erhalt der umstrittenen Praxisgebühr ausgesprochen. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Süddeutschen Zeitung“ (Sonnabendausgabe), vorrangiges Ziel müsse es sein, "die Finanzierung des Gesundheitssystems dauerhaft zu stabilisieren.“ Damit ging er klar auf Distanz zu Überlegungen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die Gebühr abzuschaffen. Zuvor hatte sich bereits Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) für den Erhalt der Praxisgebühr verteidigt, um Einnahmen für das Gesundheitswesen zu sichern.
Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Gebühr in Höhe von zehn Euro pro Quartal 2004 eingeführt. Singhammer sagte, das Aus der Praxisgebühr würde dazu führen, dass dem Gesundheitswesen dauerhaft zwei Milliarden Euro jährlich fehlten. Das sei nicht zu verantworten.
Kauder erinnerte daran, dass künftig die Zahl der Beitragszahler sinken werde, die Ausgaben des Kassen wegen der zunehmenden Zahl Älterer wahrscheinlich steigen würden. „Es ist fehl am Platz, vor diesem Hintergrund nun über eine Streichung der Praxisgebühr nachzudenken“, sagte Kauder. Falls überhaupt finanzielle Spielräume vorhanden seien, sollte eine Senkung des Beitrags erwogen werden: „Denkbar sind 0,1 Prozent. Aber auch das sollte genau geprüft werden.“
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Die SPD-Opposition unterstützt hingegen die Pläne, die Gebühr angesichts der Milliardenüberschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. „Die Praxisgebühr ist überholt“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der „Ruhr Nachrichten“ (Freitagsausgabe).
Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hatte sich für das Ende der Praxisgebühr ausgesprochen. Die Gebühr habe ihren eigentlichen Zweck, die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren, nicht erfüllt. Damit sei lediglich Geld von den Versicherten abkassiert worden.
Auch der Deutsche Caritasverband votierte gegen die Gebühr. Sie habe dazu geführt, „dass Menschen, die arm sind, Arztbesuche aufschieben oder vermeiden. Für diese Gruppe muss die Praxisgebühr abgeschafft werden“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher in Berlin.
Der Verbandschef machte deutlich, dass die Abschaffung der Praxisgebühr unabhängig von den momentanen Überschüssen der Krankenkassen zu diskutieren sei: „Wir brauchen wir für alle Versicherten eine Alternative zur Praxisgebühr, die die erforderlichen Mittel zur Finanzierung des gemeinsamen Gesundheitssystems unbürokratischer organisiert.“ (epd)