Neue Haushaltslöcher nur einen Tag nach dem Rettungspaket. Rating-Agentur Fitch stuft Kreditwürdigkeit nochmals herunter.

Athen/Berlin. Die Freude über das Rettungspaket für Griechenland dauerte nur einen Tag: Athen hat gestern mitgeteilt, dass es für 2012 ein höheres Staatsdefizit erwartet als ursprünglich angenommen. Hintergrund sind Auswirkungen der immer neuen Sparbemühungen, die seit Längerem die wirtschaftliche Leistung des Landes dämpfen. Nun wird mit einem Defizit in Höhe von 6,7 Prozent der Wirtschaftsleistung gerechnet - nach ursprünglich 5,4 Prozent.

Berlin will die Daten allerdings nicht als Hiobsbotschaft deuten. Die Zahlen seien besser als im Bericht der "Troika" erwartet, hieß es beim Finanzministerium. Eine Sprecherin wies darauf hin, dass die Daten des "Troika"-Berichts von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) etwas schlechter gewesen seien. "Von daher sind wir mit diesen 6,7 Prozent eigentlich ganz zufrieden", sagte sie. Die griechische Regierung geht davon aus, dass die Wirtschaft 2011 um 6,9 Prozent geschrumpft ist. Für das laufende Jahr wird mit einem weiteren Minus zwischen vier und fünf Prozent gerechnet. Damit wird 2012 zum fünften Rezessionsjahr in Folge.

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Die griechische Regierung hat unterdessen das Gesetz für einen möglichen Zwangs-Schuldenschnitt auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass private Gläubiger zum Forderungsverzicht gezwungen werden können, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfällt. Mit der Mehrheit von 199 der 300 Abgeordneten will die Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos das Gesetz heute verabschieden. Als Reaktion darauf senkte die Rating-Agentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Landes auf die schlechteste Note vor einem Kreditausfall - von "CCC" auf "C".

Am Montag soll der Bundestag in Berlin über das zweite Rettungspaket für Griechenland entscheiden. Dabei gibt es eine weitere Überraschung für Deutschlands Parlamentarier. Denn neben den gerade beschlossenen Maßnahmen in Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt das Land auch noch die restlichen Mittel aus dem ersten, alten Rettungsprogramm. Dieses Hilfspaket war im Mai 2010 verabschiedet worden, es ist 110 Milliarden Euro schwer. Rund 27 Milliarden Euro davon sind bis jetzt aber nicht abgerufen worden. Dieses Geld soll nun zusätzlich zum neuen Rettungspaket noch ausbezahlt werden - Gesamtsumme 157 Milliarden Euro.

Die Opposition wirft der Bundesregierung deshalb Trickserei vor. "Angesichts der ökonomischen Rahmenbedingungen ist offensichtlich, dass das ursprüngliche Volumen völlig unzureichend ist", sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. "Es wird höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin dem Bundestag und der Öffentlichkeit die Wahrheit über alle Kosten und Risiken offenlegt."

Und auch die Euro-Skeptiker der schwarz-gelben Koalition sehen sich in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Das Finanzministerium habe noch am 7. Februar in einer Sitzung angekündigt, das erste Hilfspaket sei nun "Makulatur", sagt der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. "Jetzt wird dieser Grundsatz gebrochen, weil die Summe nicht ausreicht." Das zweite Paket sei noch nicht verabschiedet, schon werde es erhöht. Schäffler will ebenso wie die Hamburger FDP-Abgeordnete Sylvia Canel dem Paket nicht zustimmen. Bei der Union haben der Innenexperte Wolfgang Bosbach und der Haushälter Klaus-Peter Willsch (beide CDU) angekündigt, Nein zu sagen.